Staatsminister Roth: „Wir werden keines der derzeit herrschenden Probleme lösen, indem wir uns von Europa abwenden!“

Fulda. Auf der Veranstaltung „EUROPA AKTUELL“ am gestrigen Donnerstagabend im ITZ Fulda, zu der der SPD-Unterbezirk Fulda sowie die Spitzenkandidatin der SPD für die Kreistagswahl am 06. März 2016 Birgit Kömpel MdB einluden, referierte Staatsminister für Europa Michael Roth MdB, als Hauptredner und Experte, über die Außen- und Europa- sowie die Flüchtlings- und Asylpolitik.

„Als Europapolitische Sprecherin im Arbeitskreis Europa im Hessischen Landtag, lieber Michael, weiß ich, welche Themen, wir zu bearbeiten haben – Europa ist im Moment wieder in aller Munde; Jeder spricht darüber: Wie schaffen wir das, die Solidarität in Europa wiederherzustellen? Wie schaffen wir das, Kontingente für Flüchtlinge zu erarbeiten? Wie schaffen wir das, Flüchtlinge etwas gleichmäßiger in Europa zu verteilen? Vorgestern ist die Griechenland-Krise – die nach meiner Auffassung nie beendet war – wieder in den Fokus gerückt. Lieber Michael, und das ist meine Sicht auf diese Themen – ich glaube schon, dass Europa, dieses tolle, große Europa, wesentlich mehr ist, als nur eine Wirtschaftsvereinigung. Für mich ist Europa auch ein Wertekonstrukt, das uns zusammenhält“, so die SPD Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke MdL in ihren Begrüßungsworten.

„Liebe Genossinnen, liebe Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren – um uns herum, in unserer Nachbarschaft, sind 20 Millionen Menschen auf der Flucht. In unserer Nachbarschaft, haben wir es mit zehn bewaffneten Konflikten zu tun – u. a. Krieg, Not, Unheil – schlimmste Menschenrechtsverletzungen, sind nicht irgendwo ganz fern, sondern sind ganz nah an uns herangerückt; Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, dass wir alle zusammenrücken, dass wir uns wieder darauf besinnen, dass Europa für Solidarität, für Frieden – aber auch für internationale Verantwortung steht. Wir werden keines – und das soll meine Hauptbotschaft heute Abend sein – der derzeit herrschenden Probleme lösen, indem wir uns von Europa abwenden. Nein – ich sehe in einer globalisierten Welt, immer nur gemeinsame, europäische Lösungen – und an denen, müssen wir arbeiten“, so der Staatsminister für Europaangelegenheiten Michael Roth MdB in seinen Begrüßungsworten.

Wie Roth gestern Abend bei der Veranstaltung im Fuldaer Informationstechnologie-, Gründer- und Multimedia Zentrum, weiter mitteilte, habe es ihn wohl überrascht, dass der „Abwehr- und Abgrenzungsreflex“ – wie ihn Roth personifizierte – offensichtlich auch in Fulda angekommen ist. In diesem Sinn der Staatsminister, auf die Plakate in der Fuldaer Innenstadt Bezug nahm, diese er bei seiner Anreise, in Augenschein nehmen konnte. Demnach auf einem Wahlkampfplakat eines Mitbewerbers im demografischen Wettstreit: „Es geht um Fulda und nicht um Berlin!“, gestanden hatte. „Ich finde das nur etwas merkwürdig, weil ich glaube, dass unser Land – ‚mehr Zusammenhalt braucht‘ und nicht etwa mehr Abgrenzung“, schlussfolgerte Roth sein Bezugnehmen. Weiter appellierte Michael Roth auf Verantwortungsübernahme, diese jeden einzelnen aufrufe: „Wir müssen – jeder in seinem Verantwortungsbereich – Verantwortung übernehmen. Und deshalb wäre es schön, wenn diejenigen, die den Satz, ‚Wir schaffen das!‘ geprägt haben, zu dem Satz: ‚Wir schaffen das!‘ – auch den Satz: ‚Wir machen das!‘, hinzufügen würden. Das Hauptproblem in Deutschland, liegt darin, dass diejenigen, die den Satz, ‚Wir schaffen das!‘ – den Satz der Kanzlerin nämlich – kritisieren und nicht – wie wir Sozialdemokraten – zu der konstruktiven Haltung finden und sagen: ‚Wir machen es jetzt einfach!‘, sondern man eher in Abwehrhaltungen verfällt oder man meint, immer wieder das konterkarieren zu müssen, was jetzt ansteht“, so Staatsminister Roth scharf kritisierend.

Im Hinblick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik, forderte Roth, eine schrittweise und sachorientierte Erledigung unser ‚aller Hausaufgaben‘ und appellierte in diesem Kontext, um ‚mehr Fairness gegenüber Europa‘. „Ja, ich weiß, wir sind in Europa momentan noch nicht soweit gekommen, dass alle meine Partner, mit denen ich nächste Woche wieder in Brüssel zusammenkommen werde, unterschreiben würden: ‚Die Flüchtlingsthematik ist keine nationale, sie ist eine gesamteuropäische Aufgabe‘; Zu Viele ducken sich weg und sind der Ansicht, diejenigen sollen sich kümmern, die am Anfang an den Bahnhöfen standen und Willkommensschilder in die Luft gehalten haben, aber wir haben auch – ‚innerhalb Deutschlands‘, unsere Hausaufgaben zu erledigen“, so Michael Roth weiter, der hinzufügte, dass es außer Frage stünde, dass Deutschland, nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. „Ich glaube aber, dass es in diesem Zusammenhang – gerade für die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiken sowie für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, wichtig wäre, ihnen ein Stück Sicherheit zu geben und das ist ja das große Drama in der Flüchtlingspolitik, dass wir Politiker, keine festen Versprechungen abgeben können, wie viele noch zu uns kommen werden, können. Was ich ihnen aber sicher sagen – und ich sage das auch im Namen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) – kann, ist, dass wir im Moment unermüdlich dabei sind, die Fluchtursachen zu bekämpfen.“, so der Staatsminister für Europaangelegenheiten.

Kritik an dem Fuldaer Landrat über dessen unbedachte, wie widersinnige Äußerungen im Kontext der Europapolitik in Korrelation mit der Flüchtlingsthematik, gab es von der ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Barbara Weiler in der anschließenden Diskussionsrunde: „Ich muss mich immer wieder über unseren Landrat – wenn ich über ihn und seine Äußerungen über Europa lese – wundern. Da heißt es immer wieder: ‚Ich bin so enttäuscht von Europa!‘ – Ganz ignorant, dass Europa ja aus mehreren besteht, wiederholt er ständig, ‚Ich bin so enttäuscht von Europa!‘; Und ich finde, ein Landrat müsste wissen, dass das zurückfällt auf die nationalen Regierungen und auch – in einigen Punkten -auf seine. Jonathan Wulff Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Fulda und Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda Hans-Joachim Tritschler, wohnten der Veranstaltung bei. Am Rande von „EUROPA AKTUELL“ stand uns der Staatsminister für Europaangelegenheiten Michael Roth MdB, für ein kurzes Interview zur Verfügung. +++ fuldainfo | jessica auth

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