Staatshilfe für Thomas-Cook-Kunden – FDP und Grüne kritisieren Bundesregierung

Nach der Entscheidung zu staatlichen Hilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Es sei lange abzusehen gewesen, dass ein solcher Insolvenzfall eintreten könnte, „aber die Bundesregierung hat trotz unserer Mahnungen auf stur gestellt und die Haftungssumme nicht angehoben“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem „Handelsblatt“.

Jetzt habe man „den Krisenfall“ und die Bundesregierung versuche „verzweifelt, sich mit Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe aus ihrer politischen Verantwortung freizukaufen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Dies dürfe nicht sein. „Wer eine so absehbare Situation derartig vermasselt, muss dafür auch politische Konsequenzen tragen“, forderte Rößner. Gleichwohl begrüßte sie es, dass die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Kunden jetzt von der Bundesregierung entschädigt und nicht mit den Verlusten allein gelassen würden. „Das ist zwar besser als nichts, stellt aber auch ein Schuldeingeständnis dar“, so die Grünen-Politikerin.

Auch die FDP hat die Zusage der Bundesregierung, deutsche Thomas-Cook-Kunden vollständig zu entschädigen, scharf kritisiert. Es sei „höchst ärgerlich, wenn die Bundesregierung erst ihre Arbeit nicht macht, dann die Verbraucher zunächst allein im Regen stehen lässt und schließlich mit Steuergeld die eigenen Fehler notdürftig zukleistert, um eventuellen Staatshaftungsklagen zu verhindern“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe es über Jahre versäumt, die EU-Pauschalreiserichtlinie vernünftig in deutsches Recht umzusetzen. „Sie hat die Dinge einfach laufen lassen“, kritisierte die FDP-Politikerin. +++