Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.
Man müsse „endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten vorgehen“, so der SPD-Politiker weiter. Drohungen gegen Demokraten, Todeslisten, rechte Netzwerke und offene Unterstützung und Häme durch den „parlamentarischen Arm der Rechtsradikalen“, die AfD, all das sei unerträglich. Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Bundesvize zu den Plänen Seehofers, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Überwachung extremistischer und terroristischer Bereiche einzuräumen. „Selbstverständlich müssen dem Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts alle personellen und technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stegner der Zeitung.
Es mangele aber weniger „an Befugnissen, sondern an politischer Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts.“ Seehofer müsse die Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere unter dem früheren Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen, „schnellstmöglich“ aufarbeiten, so der SPD-Politiker weiter.
Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten – insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund – , von Linken und anderen „Ratten und Schmeissfliegen“, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
Im Fall Lübcke muss ein bißchen Entrüstung reichen!
Dabei haben diese „Experten“ – offensichtlich auf dem rechten Auge blind, gewissermaßen „Schläfer“ – zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was – unter ihren Augen – sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat!
Waren diese „Experten“ es doch auch, die nicht müde wurden, bei jedem rechtsextremistischen Vorfall – wenn überhaupt – penetrant darauf hinzuweisen, dass sie gegen Extremismus von rechts und von links sind! Was anderes war das jeweils als eine Verharmlosung und Relativierung der abscheulichen Straftaten von rechts!
Die Gefahr für unsere Demokratie steht heute offenbar rechts, was auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert! Was für Unsicherheits-Experten! Was für „Sicherheits-Heuchler“!
Wenn das AKK mittlerweile auch erkannt hat und auch konsequent in ihrer CDU gegen diese Auswüchse vorgeht, dann wäre das ja schon einmal ein richtiger und notwendiger Schritt!
Merz dagegen springt zu kurz, wenn er diesen Rechtsruck nur in unseren Sicherheitsbehörden verortet!
5 vor 12!
//youtu.be/JNjh46zpQFA
Meine These für die zu recht beklagte Verharmlosung und Relativierung von rechter Gewalt!
Es kann mittlerweile offensichtlich nicht mehr weiter geleugnet werden, dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind, zumindest sehschwach sind. Manche sprechen etwas verharmlosend von einem blinden Fleck auf der rechten Seite! Die Kanzlerin sieht – in einer Replik auf Friedrich März’ Feststellung von nach rechts abdriftenden Soldaten und Polizisten – gar nur „vereinzelte rechte Vorfälle“! Ein solcher „Einzelfall“ wurde gerade wieder (Juni 2019) in der SZ berichtet: seit 7(!) Jahren wird gegen den mittlerweile als rechtsextremen Gefährder eingestuften Münchner PEGIDA-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt … und ermittelt … und ermittelt. Der Gefährder ist auf freiem Fuß! Derartige Fälle gibt es zu 1000en, ganz abgesehen von den per Haftbefehl gesuchten, aber untergetauchten rd. 500 rechten Straftätern, den tausenden, z.T. noch bewaffneten Reichsbürgern, auch im Staatsdienst! Wenn aber, wie u.a. auch in der Polit-Talkshow Anne Will vom 23.6.2019, gefragt wird, weshalb dies so sei, dann hört man entweder peinliches Schweigen oder nur unklares Geschwurbel. Liegt das aber nicht einfach daran, dass diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker eben auch eine rechtsextreme Politik vertreten, auch wenn die meisten das – gewissermaßen wie ein Schweige-Kartell – nicht zugeben würden? Und dass – bei Aufdeckung dieses Kartells – diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker sich beim Kampf um Wählerstimmen ihres wichtigsten Feindbildes beraubt sähen, nämlich der Roten/der Linken? Ist es doch für diese Schweige- bzw. Schwurbel-Politiker bequem, selbst bei jeder Straftat von rechts gleichzeitig auch nach links zu zeigen, um von ihren Schwächen abzulenken und die angeblich drohende Gefahr von links am „köcheln“ zu halten? Noch einen Schritt weiter gehen Unions-Leute wie Maaßen, die gleich Straftaten von Rechten umdeuten in Straftaten von Linken. In letzterem Sinne gäbe es also gar keine rechtsmotivierten Straftaten!
5 vor 12!
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Faktum aber ist: Wir beobachten in Deutschland einen fulminanten Rechtsruck in der Politik, in den Sicherheitsorganen, in der Justiz, in den Medien!