SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Man müsse „endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten vorgehen“, so der SPD-Politiker weiter. Drohungen gegen Demokraten, Todeslisten, rechte Netzwerke und offene Unterstützung und Häme durch den „parlamentarischen Arm der Rechtsradikalen“, die AfD, all das sei unerträglich. Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Bundesvize zu den Plänen Seehofers, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur Überwachung extremistischer und terroristischer Bereiche einzuräumen. „Selbstverständlich müssen dem Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts alle personellen und technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stegner der Zeitung.

Es mangele aber weniger „an Befugnissen, sondern an politischer Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts.“ Seehofer müsse die Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere unter dem früheren Behörden-Chef Hans-Georg Maaßen, „schnellstmöglich“ aufarbeiten, so der SPD-Politiker weiter.