SPD will im Streit um Transitzonen nicht nachgeben

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Berlin. Die SPD will den Forderungen der CSU nach Transitzonen für Flüchtlinge nicht nachgeben. „Haftlagern werden wir nicht zustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem „Spiegel“ und forderte stattdessen, dass Schengen-Abkommen weiter auszusetzen. „Wir müssen aber unabhängig davon schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen kommen und für geordnete Verhältnisse bei der Einreise nach Deutschland sorgen.“ Die CSU fordert vehement die Einrichtung von Transitzonen, um den Flüchtlingsstrom besser steuern zu können. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ die SPD auf, sich in der Frage von Transitzonen zu bekennen: Das „ständige Vertagen und Hinausschieben“ gehe nicht länger, so Söder. „Hier geht es ums deutsche Volk“, betonte der CSU-Politiker. „Es geht um die Sicherheit, um die Stabilität und die Ordnung des Landes.“ Deutschland müsse in der Lage sein, „seine eigenen Probleme zu lösen, sonst wäre das auch eine Kapitulation des Rechtsstaats“, erklärte Söder. +++ fuldainfo

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Letzte Aktualisierung: 30.11.2022, 05:22 Uhr
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