Berlin. Die Sozialdemokraten wollen mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen: „Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“, heißt es im Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm, über das die „Welt“ berichtet.
„Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, ist der Zeitung zufolge in dem 67-seitigen Papier zu lesen, das der SPD-Vorstand am kommenden Montag verabschieden will. Die Beratungsangebote für Bürger zum Schutz vor Kriminalität, die die Polizei bereits vielerorts anbietet, wollen die Sozialdemokraten ausbauen. Nötig sei außerdem eine „bessere Zusammenarbeit der Behörden“. So soll das Bundeskriminalamt in seiner „zentralen Koordinierungsfunktion“ gestärkt werden. Die SPD fordert ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTZ) in Deutschland. „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, heißt es laut „Welt“ in dem Papier, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz um die Stimmen der Wähler werben will. Gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei eine „Null-Toleranz-Politik“ gefragt.
Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiere sich hier. „Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“, kündigt die SPD an. Die Außengrenzen der EU müssten besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden, verlangt die SPD. „Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU“, heißt es in dem Programmentwurf. Dazu will die SPD „das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken“. Gefragt sei zudem ein europäisches Seenotrettungsprogramm, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. +++
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Von Fakten und vom Irrglauben der Union:
Interessant zu sehen, wie sich insbesondere die Union, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, zu dem im Nachgang zu dem Berliner Terroranschlag von De Maziere zur Ablenkung von seinen Versäumnissen vorgeschlagenen Sicherheitskonzept im Vergleich zum dem „Sicherheitspaket 3“ vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister Schily vor 13 Jahren positioniert haben. Besonders entlarvend Wolfgang Bosbach/Volker Kauder: aber so sind sie halt!
Der seinerzeitige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits 2004 eine Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz vorgeschlagen:
„Der Bundesverfassungsschutz brauche zumindest bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte gegenüber den Ländern“, sagte Schily. „Bei der Terrorismusbekämpfung halte er zentrales operatives Handeln für geboten.
Der seinerzeitige bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein lehnte damals Schilys Vorschlag ab. „Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben“, sagte der CSU-Politiker. Er sei lediglich bei islamistischem Terrorismus zu einer „gewissen Annäherung“ bereit.
Der seinerzeitige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte damals der „Welt“ (Montagausgabe), es sei „ein sozialdemokratischer Irrglaube, dass Mammutbehörden Sicherheit besser gewährleisten können als dezentrale Strukturen“. Mit einer Kompetenzverlagerung von Landes- zu Bundesbehörden entstehe kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust. „Regionale Behörden sind viel näher am Geschehen und kennen die handelnden Personen besser als der Bund“, sagte Bosbach. Das Problem sei nicht eine falsche Kompetenzverteilung, sondern ein mangelhafter Informationsaustausch.
Im Gegensatz zu De Maziere hat die CSU heute daraus offensichtlich immer noch nichts gelernt und verteidigt ihre unhaltbaren Zuständigkeiten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach damals von einem „reinen Ablenkungsmanöver“, um technische und personelle Defizite zu verschleiern. „Wenn das Fundament bröselt, hilft die beste Architektur nichts“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.
Und warum, bitte schön, wird die SPD bezichtigt, das Thema Sicherheit nicht im Fokus zu haben, wo doch offensichtlich ist, wer der Bremsklotz für eine intelligente und wirksame Sicherheitspolitik war und ist?
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellte Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom „schlanken Staat“ Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben – wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen – von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem „Unions-Sicherheits-Experten“ Bosbach blockiert worden.
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis – kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter – einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!