Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe.
„2045 muss auch der Gebäudesektor klimaneutral sein, Neubauten schon ab 2030“, sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auf dem Weg zur Klimaneutralität geben wir den Menschen mehr Wahlfreiheit, wir nehmen sie aber auch stärker in die Verantwortung für den Klimaschutz und stärken den Mieterschutz.“
Der Kompromiss zum Heizungsgesetz gebe Planungssicherheit für Handwerk, Gebäudeeigentümer und Mieter und stärke die Akzeptanz des Klimaschutzes, sagte der SPD-Politiker. Es sei richtig, das Gesetz nun entlang des in der Koalition vereinbarten Kompromisses „zügig auf den Weg zu bringen“.
Zorn betonte zudem, dass das Klimaschutzgesetz weiterhin gelte. Der Expertenrat für Klimafragen geht allerdings aktuell davon aus, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Ziele im Klimaschutzgesetz sicherzustellen.
Der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass fossile Heizungen auch über das Jahr 2045 hinaus eingebaut und betrieben werden dürfen. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum Bundes-Klimaschutzgesetz, wonach Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Auch im Grundgesetz ist Klimaneutralität bis 2045 inzwischen als Ziel verankert.
Ein Weiterbetrieb fossiler Heizungen nach 2045 gilt nach bisherigen EU-Plänen allerdings als eher unwahrscheinlich. Hintergrund ist der Europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU ETS-2), der künftig keine neuen CO2-Zertifikate mehr vorsieht.
Bereits bei der Einigung auf Eckpunkte für das Heizungsgesetz hatten Experten kritisiert, dass die Sektorziele im Gebäudebereich mit den geplanten Regelungen kaum erreichbar seien. Inzwischen hat die Koalition die Anreize für den Einbau von Öl- und Gasheizungen für Vermieter etwas reduziert. Künftig sollen Vermieter nach dem Einbau neuer fossiler Heizungen einen Teil der Betriebskosten selbst übernehmen müssen.
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“.
Dröge sagte der „Rheinischen Post“, es sei „völlig verantwortungslos“, dass die Koalition klimaschädliche Heizungen sogar über das Jahr 2045 hinaus ermöglichen wolle. Damit verabschiedeten sich CDU und SPD offiziell von dem Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein müsse. Der Plan sei nichts anderes als ein „organisierter Bruch“ mit den Klimazielen und ein faktischer Abschied vom deutschen Klimaschutzgesetz „mit Ansage“.
Zugleich sprach Dröge von „wirtschaftspolitischem Unsinn“. Die Regierung würge damit den Aufschwung im Wärmepumpenmarkt ab und treibe die Kosten weiter nach oben. Die Bundesregierung hatte am Dienstagabend den Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgelegt. +++
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