SPD-Vorsitz: Giffey plädiert für Kandidatenduo Scholz und Geywitz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz für das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz ausgesprochen. „Also für mich ist das ganz klar, ich stehe für Klara Geywitz und Olaf Scholz, weil ich gut finde, dass die beiden sich klar bekannt haben, dass es gut ist, wenn die SPD für eine verlässliche und stabile Regierung in Deutschland steht und die Koalition auch verantwortungsvoll fortsetzen will“, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender n-tv.

Auf die Frage, warum sie selbst nicht kandidiert habe, antwortete sie: „Ich hatte im Sommer ja noch das Prüfverfahren um meine Dissertation. Das ist inzwischen geklärt, aber ich hatte zu diesem Zeitpunkt einfach entschieden, dass ich das nicht machen kann und ich finde jetzt wichtig, dass wir als Sozialdemokraten dafür stehen, dass wir gute Arbeit für Deutschland leisten und in der Regierung auch unseren Job machen und dafür sorgen, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD mitregiert oder nicht“, so die Familienministerin weiter. Dies mache man mit der Grundrente und mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“. Deshalb freue sie sich, dass sie am heutigen Dienstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Familienminister Joachim Stamp (FDP) den Vertrag über insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterzeichnet habe: „Der wird einer halben Million Kinder, hier in Nordrhein-Westfalen zugutekommen und natürlich bundesweit über 5 Milliarden Euro.

Wir haben das Starke-Familien-Gesetz, wir haben den sozialen Wohnungsbau, den wir unterstützen, wir setzen uns für die Grundrente ein, die wird kommen. Das sind alles Dinge, die das Leben von Millionen von Menschen besser machen und darauf den Fokus zu legen und zu sagen, ohne die SPD gäbe es das alles gar nicht, das finde ich wichtig“, so die SPD-Politikerin weiter. Auf die Frage, wie sie dafür sorgen möchte, dass beim Wähler wieder mehr Inhalte statt Personaldebatten ankommen, antwortete die Familienministerin: „Indem ich hier mit Ihnen über die Inhalte spreche, darum geht es ja auch.“ Natürlich habe man „in der ganzen Zeit weitergearbeitet“ und es sei so, „dass wir darüber reden müssen, dass ich mir auch wünsche, dass die Medien darüber berichten, wenn wieder was Gutes in der Pflege passiert oder für die Familien oder für die Arbeit in Deutschland“, so die Familienministerin weiter. Da könne man „alle zusammen einen Beitrag dazu leisten, dass es wieder mehr um die Inhalte geht“, sagte Giffey dem Fernsehsender.

Lange warnt Mitglieder vor Wahl von Scholz

Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewarnt. Scholz sei ein Politiker, „der in der Vergangenheit mindestens dreimal zu viel versprochen“ habe, heißt es in einem offenen Brief Langes an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. Als Beleg werde unter anderem Scholz` Sozialpolitik aufgelistet: „Als Generalsekretär der SPD hat er die Agenda 2010 vorangetrieben, die in Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. Heute wissen wir, dass die Agenda-Politik den Menschen ihre Würde genommen hat“, heißt es in dem Schreiben von Lange. Auch in der Steuerpolitik wirft sie ihrem Parteikollegen Versagen vor: „Wenn Olaf Scholz sagt, er sei schon immer für die Vermögenssteuer gewesen, frage ich, weshalb hat er sie nie durchgesetzt? Wo ist die Finanztransaktions steuer? Wo die Schließung der Steuerschlupflöcher?“, heißt es in dem Brief weiter.

Scholz` Erfolg bei der Durchsetzung einer Grundrente hält die Flensburger Oberbürgermeisterin ebenfalls für wenig überzeugend: „Die Grundrente ist richtig! Sich aber damit zu brüsten, dass Millionen Menschen von dieser Grundrente profitieren, ist ein Armutszeugnis. Denn auch das ist Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Dass Millionen Menschen die Grundrente überhaupt brauchen, bedeutet, dass sie alle von ihrer Rente nicht mehr auskömmlich leben können“, schreibt Lange. Das Schreiben ende mit einem Plädoyer für die Wahl des Kandidaten-Duos Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken. Beide ständen „für einen neuen Politikertypus. Und die braucht die SPD“, schreibt Lange, die im April 2018 bei der Wahl zum Parteivorsitz als Gegenkandidatin von Andrea Nahles einen Achtungserfolg (27,6 Prozent) errang. An die Adresse der SPD-Mitglieder schreibt sie jetzt: „Ihr habt mich im vergangenen Jahr mit Zuspruch überhäuf t. Ihr habt euch nach Erneuerung gesehnt und eure Bereitschaft zur Veränderung laut gemacht. Bitte vergesst das auch in diesem Jahr nicht“, heißt es in dem Brief von Lange an die SPD-Mitglieder, über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. +++