Berlin. In der Debatte über die Zukunft der SPD meldet sich mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ein potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz zu Wort: In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht der stellvertretende SPD-Chef Scholz hart mit seiner Partei ins Gericht und fordert eine „schonungslose Betrachtung der Lage“. Dabei werden inhaltlich Unterschiede zu den jüngsten Wortmeldungen des Vorsitzenden deutlich.
Während Schulz zuletzt „Mut zur Kapitalismuskritik“ forderte, plädiert Scholz für einen pragmatischen Kurs, der ökonomisches Wachstum und soziale Gerechtigkeit verbindet. Das Papier mit dem Titel „Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!“ kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Einen Monat nach seiner schweren Niederlage bei der Bundestagswahl steht Parteichef Schulz innerparteilich in der Kritik. Während weite Teile der Basis offenbar zu ihm stehen, gab es an der Parteispitze und in der SPD-Bundestagsfraktion zuletzt breite Irritation über Schulz` jüngste Personalentscheidungen und sein Management. Zudem will er von diesem Samstag an auf acht Regionalkonferenzen über das Wahlergebnis und die Konsequenzen diskutieren – wobei er stets unterstreicht, dass er dies ergebnisoffen tun und vor allem zuhören wolle. Scholz hingegen präsentiert in seinem Papier, das er an diesem Freitag veröffentlichen will, erste Antworten. Ein Teil der Schulz-Kritiker sieht ihn als Alternative zum SPD-Chef. Bislang hat er sich öffentlich zurückgehalten. Scholz fordert, bei der Analyse des Wahlergebnisses auf die SPD-intern immer wieder bemühten „Ausflüchte“ zu verzichten.
Weder die „fehlende Mobilisierung“ der eigenen Anhänger, noch ein mangelnder Fokus auf soziale Gerechtigkeit tauge zur Erklärung – schließlich habe der Wahlkampf „ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit“ gestanden. Stattdessen seien die Probleme der SPD „grundsätzlicher“. Auch in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung werde wirtschaftliches Wachstum „eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen“, schreibt Scholz. Der SPD müsse es gelingen, „Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik“ zu verbinden. Schulz hingegen hatte zuletzt in der „Zeit“ einen deutlich anderen Akzent gesetzt und gefordert, die Sozialdemokratie müsse wieder die Systemfrage stellen, statt nur noch „um die Verteilung der Effekte im System“ zu kreisen. „Die SPD wird seit Längerem als zu taktisch wahrgenommen“, stellt Scholz fest. Er äußert zwar keine direkte Kritik an Schulz, fordert aber, die SPD müsse aus Sicht der Bürger „im höchsten Maße kompetent sein“. Unter Bezug auf die zu Beginn des Jahres rasant gestiegenen und danach wieder abgesackten Umfragewerte der SPD heißt es dann: „Es war eine hoffnungsvolle Projektion der Wählerinnen und Wähler, die erneut möglich ist, wenn sie es plausibel finden, dass die SPD diese Erwartungen erfüllt.“ +++
Was den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen)
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, „Abgehängte“, Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,…). Die Löhne müssen – einschließlich Lohngleichheit – so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten „immerwährenden“ Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in – erfolgreiche – Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und: Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU