SPD-Vize Scholz rechnet mit GroKo-Unterstützung durch Parteitag

Die SPD kämpft weiterhin gegen eine Zwei-Klassen-Medizin

Olaf Scholz (SPD)

Berlin. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz erwartet, dass der SPD-Parteitag in Bonn in der kommenden Woche grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. “Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken”, sagte Scholz den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. “Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird”, fügte Hamburgs Erster Bürgermeister hinzu.

“Das Gesamtpaket stimmt”, sagte Scholz mit Blick auf die Einigungen in der Europa-, Sozial-, Arbeitsmarkt und Migrationspolitik. “Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen”, warb der SPD-Vize. Scholz bedauerte, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. “Eine Steuerreform ist nötig – um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und auch um höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere”, sagte er.

Dafür sei es uns gelungen, die im SPD-Steuerkonzept festgelegte Abschmelzung des Soli zu vereinbaren. Bei Thema Gesundheit kündigte Scholz an, dass die SPD das Thema Bürgerversicherung nicht verloren geben werden. “Die SPD kämpft weiterhin gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Und wir wollen eine auf Beamte zugeschnitten Beihilfe-Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung”, sagte er. Die Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen nannte er einen “wichtigen Erfolg”. “Damit beseitigen wir eine große Ungerechtigkeit – und entlasten vor allem niedrigere Einkommen bei den Lohnnebenkosten.” +++

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2 Kommentare

  1. Ob auf dem kommenden Parteitag sich erneut zu einer Mitgliederabstimmung durchgerungen wird? Es ist zu befürchten, dass die 180°-Drehung von Herrn Schulz im kleinen Kreis leicht durchzusetzen ist und so eine Mitgliederbefragung diesmal ausbleibt. So umgeht Herr Schulz und sein Gefolge die Vernunft der Basis. Daher ist eins sicher: Das damals gescheiterte “Projekt-18” der FDP wird bei der SPD ein voller Erfolg!

  2. Wenn mehr nicht rauszuholen war, aus welchen Gründen auch immer, dann ist die SPD für die nächsten 4 Jahre zur Erneuerung in der Opposition besser aufgehoben!
    Sechs Dinge lassen das Herz der SPD bluten:
    1. Wo bleiben die nachhaltige Trendumkehr der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich und die stärkere Beteiligung der wirklich Vermögenden an notleidenden und solidarischen Staatsaufgaben (soziale Gerechtigkeit!)?
    2. Eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme insbesondere im Bereich Familiennachzug konterkariert die ansonsten moderne Familienpolitik, die Frau Schwesig erfolgreich erneuert hat! Und dass man jetzt von 180 -220 Tsd Flüchtlingen p.a. “ausgeht” (die Union interpretiert das als Obergrenze) ist schon alleine deshalb hanebüchen, da diese Zahlen einst von Seehofer aus dem Hut gezaubert und mit der “Grenze der Aufnahmefähigkeit” begründet wurden – ohne dass auch nur ansatzweise eine seriöse Ermittlung der Aufnahmefähigkeit durchgeführt wurde (Hinweis: alleine die Zahl der Gemeinden, die bis heute keinen Flüchtling aufgenommen haben, widerspricht diesen Zahlen! Das hatte sogar der CSU-Landrat und Präsident des bay. Landkreistags Bernreiter beklagt!).
    3. Halbherzige Klimapolitik
    4. kein auskömmlicher Mindestlohn
    5. Fortführung der 2-Klassen-Medizin
    6. Bayern-SPD durch Koalitions-Disziplin behindert: die SPD in Bayern wird, insbesondere in Anbetracht eines “C”SU-Erfolges in einer erneuten GroKo, auf dem heutigen Stand zumindest “eingefroren”.

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