Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf angegriffen, weil sie die SPD-Reformpläne zum Sozialstaat weitgehend ablehnt. "Gerade die neue Vorsitzende der CDU hat sich mit Festlegungen verrannt. Sie muss aus der Ecke wieder heraus", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau". Der SPD-Vize sieht etliche Parteien, "die sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft des Sozialstaats und der Arbeit machen". Der hessische SPD-Vorsitzende nannte es in der Zeitung "gut und interessant, dass Grüne, FDP und Linkspartei sich in einem konstruktiven Dialog dazu positionieren". Schäfer-Gümbel fügte hinzu: "Die einzigen, die ausfallen, sind die Christdemokraten." Dies werde sich auch in der Koalition der SPD mit CDU und CSU im Bund zeigen. "Ich erwarte weiter kontroverse Debatten in der Großen Koalition", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. Einen Bruch der GroKo schlo ss er nicht aus: "Regierungen bildet man für eine komplette Wahlperiode. Aber es muss auch erkennbar sein, dass sich Dinge verändern lassen." +++
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2 Kommentare
Auf welcher Seite steht die Union? Richtig! Auf der Seite der Reichen und Mächtigen!
Auf welcher Seite sollte sie SPD stehen? Richtig! Auf der Seite der 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung mehr erfahren durften und die im Bundestags-Wahlprogramm der Union, wenn überhaupt, nur als Almosen-Empfänger vorkamen!
Wer die 42% Abgehängten - darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Und Ziemiak versucht ihm nachzu(g)eifern! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden! Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Auch jetzt plädiert die Union mehr für Steuersenkungen für die Reichen und für die Wirtschaft!
Und noch etwas: eine Grundrente ist eine Rente und keine Sozialleistung, d.h. es geht bei der Rente per Definitionen nicht um Bedürftigkeit!
Auf welcher Seite steht die Union? Richtig! Auf der Seite der Reichen und Mächtigen!
Auf welcher Seite sollte sie SPD stehen? Richtig! Auf der Seite der 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung mehr erfahren durften und die im Bundestags-Wahlprogramm der Union, wenn überhaupt, nur als Almosen-Empfänger vorkamen!
Wer die 42% Abgehängten - darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Und Ziemiak versucht ihm nachzu(g)eifern! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden! Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Auch jetzt plädiert die Union mehr für Steuersenkungen für die Reichen und für die Wirtschaft!
Und noch etwas: eine Grundrente ist eine Rente und keine Sozialleistung, d.h. es geht bei der Rente per Definitionen nicht um Bedürftigkeit!