SPD-Vize lehnt Regeln für Euro-Austritte ab

Berlin. Der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht nach der Parlamentswahl in Griechenland keine Veranlassung, einen rechtlichen Weg für den Euro-Austritt eines Landes zu schaffen. „Ich halte nichts von solchen Drohkulissen. Ein Austritt eines Landes aus dem Währungsraum oder gar der faktische Rauswurf durch die EZB hätten politisch, wirtschaftlich und vor allem psychologisch direkte negative Konsequenzen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Schäfer-Gümbel trat damit einem Vorstoß des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) entgegen. IW-Experten hatten in einer Studie einen konsequenten Kurs gegenüber reformunwilligen EU-Krisenstaaten angemahnt und vorgeschlagen, Hilfszahlungen des Euro-Rettungsschirms auch dann einzustellen, wenn ein Land in der Folge aus der Europäischen Währungsunion auszutreten drohe. Mögliche „gravierende ökonomische Folgen“ eines solchen Euro-Austritts könnten aus Sicht der IW-Forscher abgemildert werden, wenn die europäische Politik den rechtlichen Weg für einen Austritt aus der Währungsunion eindeutig definierten.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „Ich halte stattdessen viel mehr von verstärkten Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Europa, um die Krise zu bekämpfen.“ Und man müsse für die Krisenländer Geschäftsmodelle entwickeln. „Deutschland hat seit einigen Jahren zu viel übers Sparen geredet, einige andere europäische Länder zu wenig über Reformen“, erklärte Schäfer-Gümbel. „Beides muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die IW-Überlegungen, Sanktionen an eine „Reformerfüllungsquote“ zu knüpfen, ein „völlig verfehltes“ Konzept. „Zum einen ist der neoliberale Ansatz vor aller Augen gerade krachend gescheitert“, sagte Horn dem der Online Ausgabe des „Handelsblatts“. „Zum zweiten schafft das Konzept einer offenen Währungsunion eine permanente Unsicherheit, die geradezu als Einladung zur Spekulation verstanden werden kann.“ +++ fuldainfo