SPD-Vize Dreyer will Neuanfang der Großen Koalition

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Neuanfang der Großen Koalition gefordert. „Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. „Wenn CDU und CSU wie in den vergangenen Monaten gegen Anstand und politischen Verstand verstoßen, dürfen wir das nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen und Stopp sagen, wenn sich ähnliche Situationen entwickeln“, sagte Dreyer.

Die SPD-Politikerin sieht aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. „Sie hat die Verantwortung dafür, dass die Koalition funktioniert.“ Sie erwarte, dass die Kanzlerin „ihre Aufgabe wahrnimmt“. Trotz der Querelen sprach sich Dreyer für eine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin aus. „Die SPD kann die Koalition nutzen, um ihre Ziele umzusetzen.“ Die SPD habe gerade fünf Projekte wie das „Gute-Kita-Gesetz“, die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung oder das Weiterbildungsgesetz umsetzen können. „Dafür lohnt es sich, Teil dieser Regierung zu sein.“ Berichte, wonach sie intern inzwischen ein Ende der Großen Koalition forderte, dementierte Dreyer. „Das kann ich so nicht bestätigen.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende fürchtet nicht, dass nach der Hessen-Wahl eine Personaldiskussion um die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles losgehen könnte. „Ich sehe keinen Grund, irgendeine Personaldebatte anzuzetteln. Wenn wir eine Lehre hinter uns haben, dann doch die, dass permanente Wechsel von Führungspersonal uns nicht weiter bringen“, sagte Dreyer. Laut jüngsten Umfragen könnten die Grünen wie schon zuvor in Bayern auch in Hessen vor der SPD landen. +++