SPD verteidigt Razzia bei „Letzter Generation“

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. „Die Staatsanwaltschaften in unserem demokratischen Rechtsstaat handeln erst dann, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt und die Vorermittlungen abgeschlossen sind“, sagte Hartmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließe, scheine es offenbar eine Änderung der Strategie der „Letzten Generation“ zu geben. Der Rechtsstaat müsse eine Trennlinie ziehen zwischen legitimem Protest und der Verabredung zur Begehung von Straftaten. Am Ende müssten Gerichte darüber entscheiden. „Bei dieser Durchsuchung kommt offenbar der finanzielle Aspekt hinzu.“ Bei den genannten Spendenbeträgen in Höhe von etwa einer Million Euro gehe es möglicherweise über ziviles Engagement von Klimaaktivisten hinaus „hin zu anderen Organisation  sformen“. Klar sei: „Protest ist möglich, aber der Zweck heiligt nie alle Mittel. Daher ist es wichtig, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden immer einen genauen Blick auf die Vorgänge haben.“

Gysi hält Durchsuchungen bei „Letzter Generation“ für unklug

Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig. Die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem „Spiegel“. Das Vorgehen der Behörden bezeichnete er als falsch. „Die spitzen zu, wir spitzen zu, dann spitzen die weiter zu“, so der ehemalige Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag. „Der umgekehrte Weg muss gegangen werden. Mit ihnen reden“, sagte Gysi über die „Letzte Generation“. Er warnte davor, dass sich durch eine Radikalisierung der Justiz auch die Aktivisten radikalisieren würden. Gegen sieben Mitglieder der Gruppe gibt es Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gysi verteidigte als Anwalt einen Vertreter der Gruppe in Berlin vor Gericht. +++