SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs verteidigt. Der entsprechende Passus im Entwurf des Abschlusspapiers der SPD-Fraktionsklausur stelle weder den Kurs der Bundesregierung in Frage noch die militärische Unterstützung der Ukraine. „Wir distanzieren uns überhaupt nicht, sondern wir tragen die Linie des Bundeskanzlers und der Bundesregierung“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“.
Er finde, man müsse in Deutschland wieder anfangen zu lernen, Begriffe auseinanderzuhalten. „Wer über diplomatische Initiativen und Wege zum Frieden spricht, fällt nicht der Ukraine in den Rücken, rät auch nicht den Ukrainern dazu, sich in einen Stuhlkreis zu setzen und die Friedenspfeife zu rauchen, sondern natürlich müssen die sich auch robust verteidigen können. Dadurch bestehen sie ja seit mittlerweile 10 Monaten“, so der SPD-Generalsekretär. „Aber wir denken eben auch als verantwortliche Politiker die nächsten Schritte voraus und fragen uns, wie irgendwann dann auch die Waffen schweigen können. Aber das hat eine Voraussetzung, nämlich, dass die Ukraine wieder ihr Staatsgebiet beherrschen kann.“ Der Passus beschreibe lediglich eine historische Realität, so Kühnert. Die Bundesregierung sei geradezu in der Pflicht, parallel zur militärischen Unterstützung auch einen Verhandlungsfrieden im Blick zu behalten. Kriege seien meistens nicht am Ende auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sagte der SPD-Politiker. „Das ist aber keine Aussage über militärische Unterstützung der Ukraine, die leisten wir seit 10 Monaten, und das tun wir auch aus Überzeugung und für die SPD war immer klar: Wir garantieren den Menschen in Deutschland, dass Deutschland nicht Teil dieses Krieges wird, und nichts auf Kosten der eigenen Sicherheit machen.“ Auf der Grundlage könne man robust auch mit Panzern unterstützen. „Und gleichzeitig wollen wir uns um Perspektiven für den Frieden bemühen“, so Kühnert. „Was wäre das auch für eine Regierungskoalition, die das nicht im Blick haben würde?“
Esken erntet Zustimmung und Widerspruch für Ukraine-Vorstoß
Die Reaktionen auf Saskia Eskens Aussage, sie wünsche sich einen Sieg der Ukraine, fallen in der SPD gemischt aus. Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz stellte sich am Donnerstag klar an ihre Seite. „Im vergangenen Frühjahr war die vorsichtige Haltung richtig“, sagte Schwarz dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Jetzt dauert der Krieg aber fast ein Jahr, Putins Truppen legen die Ukraine in Schutt und Asche.“ Russland zeig2 keine Bereitschaft für Verhandlungen, so der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir jetzt klar sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Esken hatte zuvor die Frage bejaht, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche. Die Parteichefin positioniert sich damit offensiver als Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Sozialdemokraten, die seit Monaten vermeiden, von einem Sieg der Ukraine als Ziel zu sprechen und stattdessen betonen, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Bei diese r Zielformulierung stimme ich meiner Parteivorsitzenden zu“, sagte der Außenpolitiker Adis Ahmetovic. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russlands Imperialismus territoriale Grenzen verschiebt. Es geht um die Wahrung von Demokratie, Frieden und Freiheit in ganz Europa.“ Anders sieht es der Parteilinke Ralf Stegner. Er bleibt bei der Aussage von Scholz, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Man unterstütze die Ukraine „ohne deutsche Alleingänge auch militärisch“, sagte Stegner. Das sage alles aus, was dazu zu sagen sei. „Ich halte nichts davon, sich treiben zu lassen im öffentlichen Profilierungswettbewerb um immer härtere Forderungen bei Waffenlieferungen und drastischere Formulierungen als Gesinnungsnachweis.“ +++