SPD verlangt von Merkel Aufklärung in BAMF-Affäre

Berlin. Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen.“ Stegner verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe. Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe, erklärte Stegner weiter. „An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil.“ Die Bundeskanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, so der stellvertretende SPD-Chef. Gleiches gelte für Seehofer und seinen Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU).

BAMF-Personalrat kritisiert Ex-Amtsleiter Weise

In der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide in der Außenstelle Bremen hat der Chef des Gesamtpersonalrats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Vorwürfe gegen den früheren Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, erhoben. „Unter der Amtsleitung von Herrn Weise wurde das BAMF auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt. Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, sagte Personalrats-Chef Rudolf Scheinost den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt zahlen wir mit den vielen Gerichtsurteilen gegen BAMF-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik.“ Scheinost hob hervor: „Wir müssen die Asylverfahren wieder entschleunigen.“ Weise verteidigte dagegen sein Vorgehen als Amtsleiter. Die „Unregelmäßigkeiten“ in der Dienststelle in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ zurückzuführen, teilte Weise den Zeitungen auf Nachfrage mit. Weise hob hervor: Im Fall Bremen seien die unrechtmäßigen Asylbescheide „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten laut Weise „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“. Weise hat das Bundesamt in der Hochphase der Flüchtlingskrise von September 2015 bis Ende 2016 geleitet. Die BAMF-Führung habe damals abwägen müssen, „was schlimmer ist: weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können? Was wäre denn, wenn wir nicht so gehandelt hätten?“, sagte Weise. Dann wären noch immer Hunderttausende Verfahren unbearbeitet, sagte der Ex-BAMF-Leiter den Funke-Zeitungen. +++