SPD unterstützt Paketsteuer-Vorstoß

Die SPD-Fraktion unterstützt Vorschläge für eine zusätzliche Besteuerung des Onlinehandels zur Unterstützung der Innenstädte. „Wir können es nur begrüßen, wenn die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier jetzt ebenfalls vorschlägt, den Onlinehandel zusätzlich zu besteuern, um so für mehr Chancengleichheit mit dem stationären Handel in den Innenstädten zu sorgen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen solchen Vorschlag kürzlich entwickelt, der die ausdrückliche Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion findet. Aus kommunaler Sicht ist das ein wichtiger Schritt“, fügte er hinzu. Daldrup sagte: „Die Innenstädte leiden dramatisch unter den Folgen der Corona-Pandemie, weil sich der Einkauf sehr stark auf den Onlinehandel verlagert hat.“ Er ergänzte: „Ein weiteres wichtiges Element in diesem Zusammenhang wäre es, die kostenlosen Retouren von Waren aus dem Onlinehandel kostenpflichtig zu machen. Das würde sicherlich auch dazu beitragen, überflüssigen Verkehr zu reduzieren.“ In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es offenbar Überlegungen für eine finanzielle Paketabgabe zur Unterstützung der Innenstädte. Diese Abgabe solle beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichneten Papier hervor, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert.

Handelsverband gegen Paketabgabe für den Online-Handel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die von Unionsabgeordneten ins Spiel gebrachte finanzielle Paketabgabe für den Online-Handel zur Unterstützung der Innenstädte ab. Angesichts der verschärften Corona-Lage sei zwar jede politische Diskussion und Initiative willkommen: „Im Verhältnis zum internationalen Online-Handel aber geht es vor allen Dingen um einen fairen Wettbewerb“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“. „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden.“ Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Online-Händler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler seien, sagte Genth weiter. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.“ Diese Unternehmen steigerten ihre Onlineumsätze deutlich und nutzten dabei auch große Internet-Plattformen. Die Zukunft des Handels liege daher in der „Kombination aus online und stationär“ vor Ort. „Wir brauchen einen Innenstadtfonds für unsere Stadtzentren und bessere Unterstützung für die durch die Krise in Not geratenen Händler“, sagte Genth. „Ein Gegeneinander-Ausspielen der Vertriebskanäle hilft aber nicht weiter.“

FDP kritisiert CDU-Vorstoß für Paketsteuer

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat den CDU-Vorschlag, Pakete im Onlinehandel zu besteuern, kritisiert. Der Einzelhandel brauche „keine neuen bürokratischen Regelungen wie eine Paketsteuer, sondern schnelle und zielgerichtete Hilfe“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um den innerstädtischen Handel zu retten, seien neben schnellen finanziellen Hilfen auch verlässliche Konzepte und langfristige Strategien notwendig. Konkret schlug Wissing die verstärkte Einrichtung von Abholdiensten und eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor. Zudem forderte er mehr Tempo bei der Digitalisierung: „Ohne schnelles Internet ist es schwierig für Händler, einen attraktiven Onlineshop zu betreiben und Digitalriesen wie Amazon Konkurrenz zu machen.“ +++