SPD-Unterbezirk fordert Möller auf, freiwillig seine Parteimitgliedschaft niederzulegen

SPD-Vorsitzende gibt weiteres Prozedere um Winfried Möller bekannt

Winfried Möller

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda, Sabine Waschke MdL, gibt das weitere Prozedere um Winfried Möller bekannt. Dieser rückt für den, aus beruflichen Gründen ausscheidenden Kreistagsabgeordneten Simon Schüler in den Kreistag nach, wechselt aber in die Fraktion „Die Linke“, anstatt in die SPD-Fraktion.

„Für einen solchen Fall gibt es in jeder Partei eine geregelte Vorgehensweise. Es ist nicht mit den Prinzipien unserer Partei vereinbar, als SPD-Kandidat anzutreten und gewählt zu werden, anschließend jedoch Mitglied einer anderen Fraktion zu werden“, erklärt Sabine Waschke. Wenn Möller folglich am Freitag sein Mandat im Kreistag annehme und in die Linke-Fraktion eintritt, würde automatisch die Schiedskommission der SPD einberufen. In der Regel werde das Mitglied anschließend aus der Partei ausgeschlossen.

„Die Liste der SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag wurde satzungsgemäß auf einem Parteitag des SPD-Unterbezirks gewählt. Winfried Möller wurde als Kandidat der SPD nominiert und war als solcher auf dem Wahlzettel für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Mit seinem Verhalten unterläuft er nun den Wählerwillen auf undemokratische Art und Weise. Als gewähltes Mitglied des Kreistags steht es jedem frei, ob und in welcher Fraktion das Mandat wahrgenommen wird. Allerdings muss auch jedem klar sein, welche Konsequenzen dies für die Parteimitgliedschaft hat“, so Waschke weiter.

Um das weitere Verfahren abzukürzen fordert die Kreis-SPD Möller auf, seine Parteimitgliedschaft freiwillig niederzulegen und sein Kreistagsmandat nicht anzutreten. „Sollte Winfried Möller bis Freitag nicht seinen Verzicht auf das Mandat erklären und einer anderen Fraktion beitreten, hat dies automatisch den Parteiausschluss zu folge. In jedem Fall wird die SPD-Fulda dieses Kapitel schnellstmöglich beenden, um sich weiter mit ganzer Kraft auf das Wohl des Landkreises Fulda konzentrieren zu können“, sagt die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda, Sabine Waschke MdL, abschließend. +++ pm

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2 Kommentare

  1. Das will Frau Waschke mit markigen Worten Punkten, um Herrn Möller los zu werden. Dabei sollte Frau Waschke bewusst sein, dass es mit dem Parteiausschluss nicht so einfach ist. Mit dem Blick nach Berlin und speziell Sarrazin, macht sich die SPD lächerlich. Will sie hier nach Berliner Vorbild eine Provinzposse aufführen? Dabei wäre es wirklich hilfreich Genossen loszuwerden, die für den Gesichtsverlust für die Partei nachhaltig gesorgt haben. Hier wird erfolgreich weggesehen.

  2. Und wieder hat jemand aus den Reihen der etablierten Linksparteien SPD bzw. Grüne (Fuldaer Blockflöten) festgestellt, dass die Linke – offene Liste – Menschen für Fulda offenbar die bessere und bissigere Oppositionspolitik macht.

    Herzlichen Glückwunsch, Herr Möller für diesen richtigen und mutigen Schritt!
    Und meinen vollen Respekt für diese große Altersweisheit!

    Nur in der SPD können sie so natürlich nicht bleiben.
    Aber das wußten sie sicher auch vorher schon, oder?

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