SPD und Union weisen Rücktrittsforderungen gegen BaFin-Chef zurück

Die Obmänner des Finanzausschusses von CDU/CSU, Hans Michelbach, und SPD, Lothar Binding, haben die Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, zurückgewiesen. Hufeld habe zwar Fehler gemacht, „aber das jetzt so aufzubauschen, halte ich für eine Ablenkung von den eigentlichen Kriminellen“, sagte Binding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn eigentlich handele es sich dabei um „eine Lappalie, um Versprecher“, so der SPD-Politiker. „Es geht für die Oppositionspolitiker, die jetzt Hufelds Rücktritt fordern, nicht mehr um die Sache, es geht ihnen um eine Trophäe“, sagte er.

Bezüglich eines möglichen Untersuchungsausschusses in der Affäre um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard positionierte sich Binding deutlich: „Wenn jemand meint, ein Untersuchungsausschuss sei nötig, dann soll er ihn beantragen, ich habe da nichts dagegen. Ich würde es nur für einen schweren Fehler halten“, sagte der SPD-Finanzausschussobmann. Die Energie für einen Untersuchungsausschuss solle man lieber in die Aufklärung des Falls stecken. Auch die Union spricht sich vorerst gegen personelle Konsequenzen bei der BaFin aus. „Ich halte nichts davon, Köpfe zu fordern, bevor die Sachverhalte aufgeklärt sind. Es sollten sich alle an die kluge Reihenfolge halten: aufklären, analysieren und Konsequenzen ziehen“, sagte CDU/CSU-Obmann Hans Michelbach (CSU). Zwar könnten personelle Veränderungen erfolgen, wenn sie sich als erforderlich erwiesen, „aber jemand vor Beendigung der Beweiserhebung zu verurteilen, zeugt von wenig Rechtstaatsverständnis“, sagte Michelbach. Laut eines Berichts des „Spiegels“ hatte BaFin-Chef Hufeld Bundestagsabgeordnete Anfang Juli im Finanzausschuss falsch über die Rolle der BaFin im Wirecard-Skandal informiert. Unter anderem hatte daraufhin der Obmann der Linken im Finanzausschuss, Fabio De Masi, den Rücktritt von Hufeld gefordert.

SPD-Vize Rehlinger verteidigt Scholz im Wirecard-Skandal

Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Wirecard-Skandal hat die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt und der Union eine Blockade-Haltung bei der Reform der Finanzaufsicht vorgeworfen. „Olaf Scholz sorgt für Transparenz und Aufklärung im Fall Wirecard. Und er hat umgehend konkrete Vorschläge vorgelegt, unter anderem zur Neuaufstellung der BaFin, damit solche Fälle in Zukunft verhindert werden können“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Warum CDU und CSU sich der Lösung eines „erkannten Problems“ verweigerten, bleibe unverständlich, so die SPD-Politikerin weiter. „Auch die Frage, warum eine der weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über Jahre keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat, muss aufgeklärt werden. Da ist auch das Wirtschaftsministerium in der Pflicht“, sagte Rehlinger. +++