SPD und Union fordern nach Polizistenmord Konsequenzen

Berlin. Nach den tödlichen Schüssen auf einen SEK-Beamten im bayerischen Georgensgmünd durch einen Anhänger der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ zeigen sich Politiker aus Union und SPD entsetzt und fordern Konsequenzen. Der Täter sei „ein mieses Arschloch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der „Bild“.

Einen Polizisten in der Ausübung seines Dienstes anzugreifen, sei „das Mieseste und Übelste überhaupt – mein Beileid den Angehörigen“, so Kahrs. Er forderte ein hartes Durchgreifen gegen die „Reichsbürger-Bewegung“: Diese müsste „jetzt ausgehoben werden“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Er forderte: „Dieser schreckliche Mord muss Konsequenzen haben.“ Wer wie die „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland „und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ablehne, dürfe keine Waffen besitzen. „Außerdem muss geprüft werden, ob und wenn ja, in welchem Umfang die `Reichsbürger-Szene` vom Verfassungsschutz überwacht werden muss.“

Grüne wollen nach „Reichsbürger“-Attacke strengeres Waffenrecht

Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt und hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“ Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Komplett verbieten wollen sie die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“. Im europäischen Rahmen fordern die Grünen, Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten, wenn diese „nach objektiven Kriterien besonders gefährlich“ seien. Außerdem verlangen sie die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese nationalen Register müssten auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen. +++