SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks Truppen-Vorstoß

Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen.“

Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – mit Ausnahme der derzeit besetzten Gebiete – sei die „beste Lösung“, um Frieden in der Ukraine und Europa dauerhaft zu gewährleisten, so Roth weiter. „Als Übergangslösung könnte die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Verbindung mit weitreichenden bilateralen Sicherheitsgarantien eine geeignete Möglichkeit sein, um den Zeitraum bis zu einer Nato-Mitgliedschaft zu überbrücken.“ Solche Überlegungen seien jedoch „hypothetisch“, da es derzeit keinerlei Anzeichen gebe, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), signalisiert Zustimmung. Die Ukraine brauche „verlässliche Sicherheitsgarantien“, um nicht erneut von Russland angegriffen zu werden. Dazu gehöre eine Nato-Mitgliedschaft, sagte er zu „T-Online“. Ein möglicher Waffenstillstand müsse durch möglichst viele Staaten, etwa auch Brasilien und Indien, abgesichert werden. „Das kann ein robustes Mandat der Vereinten Nationen sicherstellen.“

Zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer bewaffneten UN-Friedensmission sagte er, „selbstverständlich“ beteilige sich daran dann auch die Europäische Union und Deutschland. „Wichtig ist, dass wir all unsere Entscheidungen gemeinsam mit der Ukraine treffen.“ +++