SPD und Grüne warnen CDU vor Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen

Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Dieser hatte erklärt, wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, „als ob da eine Brandmauer besteht“. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Die Brandmauer der CDU bröckelt seit langem und Höcke lacht sich ins Fäustchen.“ Er könne die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nur „dringend“ warnen – sowohl in den Kommunen als auch im Bund.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung: „Der Ansatz, mit der AfD Sachpolitik verhandeln zu wollen, ist schon von ziemlicher Naivität geprägt.“ Werde der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union kommunal aufgeweicht, werde das auch auf anderen Ebenen geschehen. „Die demokratischen Parteien sollten vom kleinsten Grashalm bis zu den großen politischen Weichenstellungen alles dafür tun, die Gegner von Rechtsstaat und Verfassung zu bekämpfen.“ Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sagte dem „Handelsblatt“: „Die Strategie der Brandmauer ist auch im kommunalen Bereich wichtig, dort aber schwieriger durchzuhalten als auf Landes- oder Bundesebene.“ Dass sich nun ein langgedienter CDU-Kommunalpolitiker im Umfeld der Kommunalwahl gegen die Beschlusslage von Landes- und Bundespartei stelle, sei „einerseits wenig klug, dürfte aber andererseits beschränkte Bedeutung haben“.

Gemeindebund ruft zur Teilnahme an Stichwahlen in Thüringen auf

Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich an anstehenden Stichwahlen zu beteiligen und damit die Demokratie zu stärken. „Auch an diesem Tag gilt es, sich aktiv für die Demokratie vor Ort einzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei dem Urnengang am Sonntag hatten es mehrere AfD-Kandidaten geschafft, in Stichwahlen um Landratsposten einzuziehen. Berghegger sagte: „Von Menschen, die sich um kommunale Mandate bewerben, ist unbedingt zu erwarten, dass sie sich klar zu den demokratischen Werten bekennen.“ Es sei daher „erschreckend“, dass es vereinzelt Extremisten gelungen ist, in Stichwahlen einzuziehen. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes sei es bedauerlich, dass trotz der großen Bedeutung die Wahlbeteiligung in Thüringen gering war und nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Wahlrecht genutzt habe. Der Hauptgeschäftsführer sagte zugleich: „Positiv ist allerdings zu bewerten, dass die bislang bekannten Ergebnisse darauf hindeuten, dass es den Populisten nicht im befürchteten Ausmaß gelungen ist, die Wahlen mit ihren Themen zu überlagern und zu vereinnahmen.“ +++