SPD stimmt für die Koalition mit der CDU

Die SPD Hessen hat den Weg frei gemacht für die Koalition mit der CDU: Die Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Groß-Umstadt nahmen am Samstagnachmittag mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag an, auf den sich SPD und CDU in den vergangenen Wochen verständigt hatten. Zuvor hatte die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser dem Parteitag das Ergebnis der mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen erläutert. In ihrer Einbringungsrede betonte Faeser, dass ihre Partei vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit wesentliche Punkte der sozialdemokratischen Programmatik in die Koalitionsvereinbarung eingebracht habe.

Faeser sagte: „Die SPD ist die Partei der Arbeit und der Arbeitenden. Deswegen war es so wichtig, sich mit der CDU darauf zu verständigen, dass die Transformation der Arbeitswelt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Wir werden Unternehmen aktiv bei Innovationen und Transformationsprozessen unterstützen. Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge im Bereich der Arbeit ist aber die Reform des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Öffentliche Aufträge werden sich künftig an Tariflöhnen orientieren, denn es kann für uns keinen marktwirtschaftlichen Wettbewerb ohne faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen geben.“ Im Bildungsbereich habe die SPD den echten Ganztag an den hessischen Schulen durchgesetzt, die Vergütung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern während der Ausbildung sowie den Einstieg in die Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten für die Kitas. Mit einem neuen Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum, mit Wohnheimen für Auszubildende und Entlastungen für Familien, die eine Wohnimmobilie erwerben wollen, nehme sich die künftige Koalition des Themas „Wohnen“ und damit einer der wichtigsten sozialen Fragen der Zeit an, sagte Nancy Faeser.

„Der Koalitionsvertrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, enthält so viel Sozialdemokratie, wie angesichts der Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl zu erreichen war. Er ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen, an denen auf unserer Seite rund 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Parteigliederungen beteiligt waren. Der Weg, den der Vertrag für die nächsten fünf Jahre weist, ist herausfordernd – aber er ist der richtige Weg“, so die Landesvorsitzende Nancy Faeser. Dieser Einschätzung schloss sich nach der rund dreistündigen Aussprache die überwältigende Mehrheit der Parteitagsdelegierten an: Von den 317 anwesenden Stimmberechtigten stimmten 253 für den Koalitionsvertrag mit der CDU, 56 lehnten ihn ab und 8 enthielten sich.

Die Landesvorsitzende Nancy Faeser sagte nach der eindeutigen Abstimmung: „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, der den Parteitag überzeugt hat. Die Zustimmung zur schwarz-roten Hessenkoalition ist Auftrag und Verpflichtung für meine Partei, die Politik in Hessen in den nächsten fünf Jahren sozial, gerecht und solidarisch zu gestalten. Und ich bin sicher, dass die SPD Hessen diesen Anspruch einlösen wird.“ "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und abgewogen. Im Vorfeld wurde innerhalb des Unterbezirks über das Für und Wider einer Koalition mit der CDU diskutiert. Nach fast 25 Jahren Opposition hat die hessische SPD eine Chance, die Verantwortung für eine soziale Politik in Hessen zu übernehmen. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen und auszugestalten. Unser Anspruch muss sein, das Leben der Menschen in unserem Land jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Deshalb haben wir für den Koalitionsvertrag gestimmt. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die künftige hessische Landesregierung eine deutlich sozialere und kommunalfreundlichere Handschrift trägt," so das Resümee der Unterbezirksvorsitzenden Birgit Kömpel.

Auch die hessische CDU hat zu dem Koalitionsvertrag in Frankfurt am Main getagt, und diesen mit großer Mehrheit angenommen. Unsere Redaktion hatte zur Tagung der CDU keine Einladung. Über die Gründe möchten wir hier nicht spekulieren. +++