SPD-Spitze lässt Haltung zu Unions-Kompromiss offen

Berlin. Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. „Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten. „Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Fragen gestellt“, sagte Nahles.

Dies solle am Dienstag mit den Fachleuten und Gremien der SPD erörtert werden. Um 18 Uhr solle dann im Bundeskanzleramt mit dem Koalitionspartner weiterdiskutiert werden, sagte Nahles. CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ geeinigt. „Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze“ solle „ein neues Grenzregime“ eingeführt werden, hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU gesagt. Seehofer hatte anschließend angekündigt, Bundesinnenminister bleiben zu wollen. Mit der Vereinbarung könne die „illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert“ werden, so der CSU-Chef.

Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“. Die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nannte Walter ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagte er. Der Polizeigewerkschafter hält Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern sich die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die zwingend Voraussetzung für eine Zurückweisung sei, rechtlich darstellen lasse. Der juristische Begriff meint, dass in Transitzentren festgehaltene Asylbewerber, für deren Verfahren mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, behandelt werden können als Menschen, die nicht nach Deutschland eingereist sind. Laut Walter macht der Unions-Vorschlag nur Sinn, wenn die betreffenden Personen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht werden, das sie nicht verlassen dürften. +++