SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. "Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post".

Zugleich sagte Wiese: "Wir waren und sind fortlaufend in guten Gesprächen für eine erfolgreiche Richterwahl." Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag handele es sich um eine "entscheidende", so der SPD-Politiker. "Erschreckend ist hingegen, wie die AfD auch in dieser Woche gegen die Kandidaten hetzt und damit auch versucht, das Bundesverfassungsgericht zu beschädigen", so Wiese.

Nach dem gescheiterten ersten Versuch sollen erneut drei Kandidaten - zwei von der SPD, einer von der Union - für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Nötig für die Wahl ist im Plenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Hilfe der AfD angewiesen zu sein.

Grüne rufen Linke zu Zustimmung für Richterkandidaten auf

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. "Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns", sagte der Grünen-Chef Felix Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung - aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben. Und das ist jetzt so ein Moment."

Die neu von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger sei "eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin", so Banaszak. "Die Aufgabe der Koalition ist es nun, das unwürdige Schauspiel der letzten Monate zu beenden und demokratische Mehrheiten für alle drei Kandidatinnen sicherzustellen - auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen." Allerdings seien Grüne und Linke im Vorfeld unzureichend eingebunden gewesen, kritisierte Banaszak. "Jens Spahn und Matthias Miersch hätten das gerade fast schon wieder verbockt", sagte er.

Die Grünen wollen nach dem Worten ihres Parteivorsitzenden nicht riskieren, dass durch ein erneutes Scheitern das Bundesverfassungsgericht Schaden nimmt. Viele Menschen seien besorgt, "wohin die Gesellschaft driftet", so Banaszak. "Insbesondere mit einer CDU/CSU, die ihren Kurs da leider noch sucht, wie das Debakel um die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf gezeigt hat", sagte der Grünen-Chef. "Die Union hat sich bei Frau Brosius-Gersdorf von einem rechtspopulistischen Hetzportal treiben lassen und die Beschädigung demokratischer Institutionen riskiert." +++