SPD-Politiker Schneider warnt vor Minderheitsregierung

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste Koalition im Bundestag gewarnt. „Denn so wird die AfD enorm aufgewertet“, sagte Schneider der „taz“. Die SPD-Fraktion mache sich bei ihren Vorschlägen „nicht abhängig davon, wer zustimmt – und die Union wird das auch nicht tun“.

Deshalb würde bei Modellen mit wechselnden Mehrheiten der AfD-Fraktion automatisch eine Schlüsselrolle zukommen. „Diese Rolle will ich ihr nicht geben“, so Schneider. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der „taz“, dass „wir uns von der AfD nicht vorschreiben lassen, welche Anträge wir einbringen.“ Korte hält es für unrealistisch, „dass alle Fraktionen bei allen Entscheidungen scannen, ob es immer Mehrheiten ohne AfD gäbe. Damit lassen wir uns von denen die parlamentarische Arbeit diktieren.“ Schneider betonte „grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund“ zu sein, falls „die Linkspartei ihre Position zu Europa“ kläre. Korte bestreitet, dass es in einigen Punkten eine Nähe zwischen Linkspartei und AfD gebe: „Wir Linken sind Internationalisten, die AfD sind Nationalisten“. Schneider hält den Streit mit der Linksfraktion im neuen Bundestag für zweitrangig. „Der politische Feind sitzt im Plenarsaal ganz rechts“, so der SPD-Politiker.

SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen

Vor der Entscheidung der SPD-Spitze über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union wächst auch innerhalb der SPD der Druck, möglichst rasch zu einer Einigung mit der CDU/CSU zu kommen. „Die Zeit des Taktierens sollte jetzt vorbei sein. Deutschland braucht nun zügig eine stabile Regierung – das wissen auch die SPD und Martin Schulz“, sagte der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der „Bild“. „Deshalb sollte die Zeit bis zum Jahresende – notfalls auch mit Gesprächen zwischen Weihnachten und Neujahr – so rausintensiv genutzt werden, um die in Sondierungen mit der Union zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Das erwarten auch die Wählerinnen und Wähler.“ +++