Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich für Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern auch an Deutschland einzusetzen. "Es wird die Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen", sagte Schneider der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn es möglich ist, von den Nachzahlungen durch Apple einen Teil nach Deutschland zurückzuholen, dann müssen wir alle rechtlichen Hebel dafür in Bewegung setzen", so der SPD-Politiker. Gerade der Fall Apple lehre, dass man eine Mindestbesteuerung in Europa brauche. "Wir haben praktisch eine Haftungsgemeinschaft über die Europäische Zentralbank. Schon deshalb muss auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuerpolitik fallen, mit der eine solche einheitliche Mindestbesteuerung bislang verhindert wird", meinte Schneider. Hier müsse Deutschland ebenfalls voran gehen, forderte Schneider. +++
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Da ist Herr Söder schon weiter. Er hat auf die Steuermilliarden großzügig verzichtet. Er ist ja auch Finanzminister! Ach, nicht Finanzminister von Apple?
Hat Söder einen im Apfel? Wollte Söder nicht bayerischer Ministerpräsident werden?
Aber erst charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien, zur EM nicht ungefragter Fußball-und Integrationsexperte, dann Burka-Kaspar, schließlich unprofessioneller Mickey Mouse Darsteller von Seehofers Ungnaden, Herr der großen Zahlen: 0,002% Burka-Trägerinnen und 0,005% Steuerquote sind ihm noch zuviel, immer vorschneller rechter Twitterfinger und jetzt Kniefall vor Apple!
Vergiss es, Söder!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
Ich kenne Herrn Schneider persönlich und bin leicht amüsiert darüber, dass er - bereits in der zweiten Legislaturperiode MdB - so überrascht über das Steuergebaren der internationalen Großkonzerne tut. Es war ihm durchaus schon immer bekannt, dass es das gibt und dass Deutschland und andere Länder von diesen Konzernen hintergangen werden. Leider habe ich bislang keinerlei Aktivitäten von der SPD gesehen, um Schäuble endlich zum Tätigwerden anzutreiben. Schäuble ist bislang derjenige gewesen, der in Brüssel ständig auf der Bremse stand, wenn andere Länder eine gerechte Besteuerung der Großkonzerne verlangt haben. Und das Einstimmigkeitsprinzip gilt noch nicht einmal bei der EZB, wo der deutsche Vertreter regelmäßig in die Ecke gestellt und überstimmt wird. Daher läuft derzeit alles zu ungunsten Deutschlands. Hier wären Merkel und Schäuble schon lange gefordert etwas zu tun, falls sie ihrem Amtseid Folge leisten wollten.
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Da ist Herr Söder schon weiter. Er hat auf die Steuermilliarden großzügig verzichtet. Er ist ja auch Finanzminister! Ach, nicht Finanzminister von Apple?
Hat Söder einen im Apfel? Wollte Söder nicht bayerischer Ministerpräsident werden?
Aber erst charakterliche Schwächen und einen Hang zu Schmutzeleien, zur EM nicht ungefragter Fußball-und Integrationsexperte, dann Burka-Kaspar, schließlich unprofessioneller Mickey Mouse Darsteller von Seehofers Ungnaden, Herr der großen Zahlen: 0,002% Burka-Trägerinnen und 0,005% Steuerquote sind ihm noch zuviel, immer vorschneller rechter Twitterfinger und jetzt Kniefall vor Apple!
Vergiss es, Söder!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!
Ich kenne Herrn Schneider persönlich und bin leicht amüsiert darüber, dass er - bereits in der zweiten Legislaturperiode MdB - so überrascht über das Steuergebaren der internationalen Großkonzerne tut. Es war ihm durchaus schon immer bekannt, dass es das gibt und dass Deutschland und andere Länder von diesen Konzernen hintergangen werden. Leider habe ich bislang keinerlei Aktivitäten von der SPD gesehen, um Schäuble endlich zum Tätigwerden anzutreiben. Schäuble ist bislang derjenige gewesen, der in Brüssel ständig auf der Bremse stand, wenn andere Länder eine gerechte Besteuerung der Großkonzerne verlangt haben. Und das Einstimmigkeitsprinzip gilt noch nicht einmal bei der EZB, wo der deutsche Vertreter regelmäßig in die Ecke gestellt und überstimmt wird. Daher läuft derzeit alles zu ungunsten Deutschlands. Hier wären Merkel und Schäuble schon lange gefordert etwas zu tun, falls sie ihrem Amtseid Folge leisten wollten.