Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. „Die geplante Stationierung bewegt viele SPD-Mitglieder“, sagte der Sprecher des Forum Demokratische Linke (DL21), Erik von Malottki, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sei von großer Tragweite, weil sie eine „Eskalationsspirale“ in Gang setzen könne.
„Es ist ein richtiger Schritt, dass nun im Parlament darüber diskutiert werden soll. Es muss bei dieser Frage aber auch eine Beteiligung der Partei geben“, so Malottki. „Das geht über ein Mitgliederforum oder auch über eine Mitgliederbefragung. Die Parteiführung sollte dafür bald ein Signal geben.“
In einem solchen Vorgehen liege eine Chance. „Die SPD kann die Debatte für die gesamte Gesellschaft in geordnete und konstruktive Bahnen lenken. Es stehen hier nicht Kriegstreiber gegen Putin-Freunde, sondern beide Positionen sind legitim“, sagte Malottki. „Es muss aber darüber geredet werden.“
Der Sprecher der SPD-Fraktionslinken, Tim Klüssendorf, bezeichnete es als „unverzichtbar“, die Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen. Es sei daher „richtig und notwendig“, im Parlament darüber zu diskutieren, sagte Klüssendorf dem RND.
Kretschmer kritisiert Kommunikation über US-Waffenstationierung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.
Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht.“
Der CDU-Politiker fordert mehr Aufklärung und einen breiten Diskurs: „Das wirklich Mindeste, was man bei dem Thema Waffen sehen muss, ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass wir darüber sprechen, dass es einen breiten Diskurs gibt. Ja, ich stehe zu einem Raketenabwehrschirm für Europa.“ Dieser sei wichtig, so Kretschmer. „Aber das einfach zu machen und nicht zu reden, im Gegenteil, solche Worte wie kriegstüchtig zu verwenden, das sorgt dann für Fragen, sorgt für Kritik, sorgt für Unsicherheit und wahrscheinlich auch für falsche Gedanken.“
Generell ist Kretschmer dafür, mehr Stärke in Richtung Moskau zu zeigen: „Ich glaube, es ist richtig, dass Deutschland sich sicher aufstellt. Die einzige Konsequenz und die einzige Sprache, die auch Russland versteht, ist eigene Stärke. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Doch das sei in der aktuellen Situation schwierig, denn Deutschland sei in einer Rezession, so Kretschmer. +++