SPD: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

Wiesbaden. Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann. Die SPD habe mit der nun initiierten Diskussion erreicht, dass die Abgeordneten Einsicht in Unterlagen nehmen können, die die Landesregierung als Rechtfertigung für die Vertragsverlängerung heranziehe. „Wir haben große Zweifel daran, dass sich dieses früher in den Reihen der CDU immer wieder als Leuchtturmprojekt bezeichnete teilprivatisierte Konzept tatsächlich rechnet und erinnern gerne an frühere Stellungnahmen des Landesrechnungshofs, die die Wirtschaftlichkeit im Jahr 2012 überprüft und nicht belegt gesehen hat. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass die Landesregierung diese Kritik in irgendeiner Weise aufgegriffen hat“, sagte die Justizpolitikern.

Überrascht sei man auch davon, dass die Grünen als Koalitionspartner die Vertragsverlängerung so einfach mittrügen. „Wir erinnern uns noch gut daran, dass die Grünen das Projekt im Jahr 2012 noch kritischer sahen und dies im Rahmen parlamentarischer Beratungen auch deutlich vertreten haben. Dass man von Seiten der Grünen jetzt so sang- und klanglos eine Vertragsverlängerung mitträgt ist ein weiterer Beweis dafür, dass sie die für sie früher mal wichtigen Positionen mit der Regierungsbeteiligung über den Haufen geworfen haben“, so Hofmann. +++