SPD kritisiert mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei

Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei und macht dafür vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich. Gabriel sagte „Bild am Sonntag“: „Nach der Ära Otto Schily ist bei der Bundespolizei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden. Inzwischen fehlen allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt werden. Die Bundespolizei muss endlich angemessen ausgestattet werden – mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik.“

Gabriel kritisierte, dass die Union durch Debatten über Bundeswehreinsätze im Inneren von den eigentlichen Problemen bei den Sicherheitsbehörden ablenke. „Wer die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren fordert, missachtet die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten“, so der SPD-Vorsitzende. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte in „Bild am Sonntag“ Nachbesserungen bei den anstehenden Haushaltsberatungen an: „Wenn der Finanzminister auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen will, ist das der falsche Ansatz. In den Haushaltsverhandlungen wird die SPD darauf achten, dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht in Zweifel gerät.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Haushaltsplanungen für 2017 für gefährlich. „Wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so weitergeht, ist die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet“, warnt der Vize-Vorsitzende Jörg Radek in „Bild am Sonntag“.

Nach Berechnungen des Präsidiums der Bundespolizei klaffe im Sachhaushalt 2017 ein 140 Millionen Euro Loch. Die GdP sieht sogar einen Mehrbedarf von 183 Millionen Euro. Besorgniserregend sei die Situation bei der Hubschrauber-Flotte. Drei abgestürzte Maschinen seien bislang nicht ersetzt worden, dazu müsse die Bundespolizei den Hubschrauber-Transport der Bundesregierung von der Bundeswehr übernehmen. „Der Bundespolizei fehlen fünf Hubschrauber. Dazu gibt es einen massiven Stau bei der Wartung“, so Radek. Die Bundespolizei habe für Modernisierung und Wartung der Flotte 45 Millionen im Haushalt 2017 angemeldet. „Das Finanzministerium hat das Geld nicht genehmigt. Das ist verantwortungslos“, kritisiert Radek. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage: „Die Haushaltsverhandlungen für 2017 laufen noch. So lange kann man zu Details nichts sagen.“ +++ fuldainfo