SPD kritisiert Informationspolitik von EU-Kommission zu Gutschein-Einsatz

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat die Informationspolitik der EU-Kommission zum Einsatz von Gutscheinen durch angeschlagene Reiseveranstalter kritisiert. „Die Große Koalition hat anders als Frankreich oder Belgien noch kein Gesetz zur Gutscheinlösung vorgelegt, sondern erst die EU-Kommission zur Einschätzung der europarechtlichen Regelungsmöglichkeiten angefragt“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Ob es am Ende verpflichtende Gutscheine, ein Sicherungsfonds oder Direktzuschüsse an Reiseunternehmen sein werden, hänge von der Antwort der EU-Kommission ab. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müsse daher für eine schnelle Antwort an die Bundesregierung sorgen. „Frau von der Leyens Zögern gefährdet hunderttausende Jobs und lässt Reisende weiter im Unklaren, welche Hilfen in Deutschland möglich sind“, so der SPD-Politiker weiter. Es sei „ärgerlich“, dass die EU-Kommission „zu den entscheidenden Rechtsfragen Zeitungsinterviews“, aber „keine verbindliche schriftliche Antwort an die Bundesregierung“ abgebe. Der Grünen-Tourismuspolitiker Markus Tressel plädierte statt Reisegutscheinen für einen Reisesicherungsfonds. „Dieser Fonds müsste mit einem staatlichen Darlehen ausgestattet werden und würde in der Krise die Rückzahlung der Kundengelder übernehmen“, sagte Tressel dem „Handelsblatt“. Nach der Krise müsse der Fonds dann durch Beiträge der Reiseveranstalter gefüllt werden, um die Darlehen zurückzuzahlen und künftig die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen zu übernehmen. „So können Kundengelder erstattet werden, ohne die Liquidität der Reisebranche zu zerstören“, so der Grünen-Politiker. +++