SPD korrigiert Wahlprogramm-Passage

Die SPD hat eine Passage zur Reform des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in ihrem Wahlprogramm korrigiert. Es geht um den Vorschlag, ab wann nicht aus einem EU-Land stammende Ausländer bei kommunalen Wahlen mitbestimmen sollen. Im Wahlprogramm wurde eine Dauer von sechs Monaten genannt, was aber auf einen Übertragungsfehler zurückgehe. Bereits im Mai 2022 hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ein Positionspapier zur Integration veröffentlicht. Der Inhalt dieses Positionspapiers ist in das Wahlprogramm der SPD Hessen eingeflossen, so der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen.

Laut Generalsekretär stehe in dem Papier der Landtagsfraktion auf Seite 21: „Nach sechs Jahren [!] rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland sollen Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Kommune erhalten. Unser politisches Ziel ist also, mit der Teilnahme an Kommunalwahlen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe für Nicht-EU-Ausländer zu verbessern, die seit vielen Jahren rechtmäßig in Hessen leben, die integriert sind und die sich in ihrer Kommune engagieren wollen. Die Betreffenden sollen unter den genannten Voraussetzungen gleichgestellt werden mit hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern aus den Staaten der EU, die bereits seit 1992 in Deutschland ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen haben, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate.“

„Die Formulierung im Wahlprogramm ist also schlichtweg falsch und gibt die Beschlusslage der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht korrekt wieder. Denn natürlich darf es im Programm nicht ’sechs Monate‘, sondern muss ’sechs Jahre‘ heißen. Und natürlich soll die Regelung nur für solche Nicht-EU-Ausländer gelten, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Wir haben den Fehler in unserem Wahlprogramm, das auf der Homepage der SPD Hessen steht, inzwischen korrigiert und die Korrektur in einem Disclaimer transparent gemacht. Dass dieser Fehler zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit geführt hat, bedauere ich zutiefst. Stellvertretend für alle, die an unserem Wahlprogramm mitgearbeitet haben und Verantwortung für dessen Inhalt tragen, bitte ich die Mitglieder der SPD Hessen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Hessen um Entschuldigung für diesen Vorgang und für die begreifliche Verärgerung, die er ausgelöst hat.“ +++