SPD-Kanzlerkandidat Schulz bezeichnet Deutschland als „ungerecht“

Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Deutschland als ungerechtes Land bezeichnet. „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, sagte er in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse.“

Auch im Wohnungsbau gebe es enormen Handlungsbedarf: „Wir haben über einen sehr, sehr langen Zeitraum den gesamten Immobilienbereich den Spekulanten überlassen. Das war falsch. Schlecht war auch, dass Wohnbauförderung lange als staatlich verpöntes Almosengeben verspottet wurde.“ Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD will Schulz den Arbeitsmarkt weiter reformieren: „Wir müssen prekäre Beschäftigung zurückdrängen.“ Zeit- und Leiharbeit seien einmal gedacht gewesen, „um in bestimmten Produktionsphasen Engpässe zu überbrücken“. Manche Arbeitgeber hätten das ausgenutzt, „um Löhne zu drücken“. Schulz: „Wir könnten die Zulässigkeit von Leih- und Zeitarbeit deutlich mehr begrenzen, wenn wir die dafür notwendige Mehrheit hätten.“

Kapitalbesitzer müssen sich im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auf höhere Steuern einstellen. „Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen“, sagt Schulz. „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechtergestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Zweifel äußert Schulz an der Absicht von Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt auch nach der Bundestagswahl im September weiterzuführen. „Ich glaube, dass ich Sigmar in diesem Punkt enttäuschen muss“, erklärt er im „Spiegel“. Er strebe das Amt des Bundeskanzlers an. „Und weil ich nicht davon ausgehe, dass wir die absolute Mehrheit gewinnen, wird möglicherweise ein Koalitionspartner den Posten des Außenministers beanspruchen.“ +++