SPD-Haushälter Kahrs verteidigt Altmaier gegen Unternehmerkritik

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen den Vorwurf der Familienunternehmer in Schutz genommen, wonach Altmaier untätig sei. „Der Minister für Wirtschaft und Energie macht einen guten Job“, sagte Kahrs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er habe ihn als einen Politiker erlebt, der „unaufgeregt und fleißig“ arbeite und „unprätentiös“ Ergebnisse vorlege. Die Kritik der Familienunternehmer an Altmaier nannte Kahrs „überspitzt“. Es klinge mehr nach Frust als nach Faktenlage, sagte der Sozialdemokrat.

Zum Beispiel müsse sich der Wirtschaftsminister bei der Abschaffung des Soli an den Koalitionsvertrag halten. Danach sollten bis 2021 lediglich 90 Prozent der Zahler vom Soli entlastet werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte dagegen Altmaier bei der Digitalpolitik Versäumnisse vorgeworfen. „Ich wünsche mir, dass er die Kurve noch kriegt“, so Klingbeil. Mittelständische Unternehmen hatten Altmai er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorgeworfen, eine Mittelstandsstrategie angekündigt, aber nicht vorgelegt zu haben. „Davon haben wir nie wieder gehört“, sagte etwa Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmen, der Sonntagszeitung. Laut FAS sprachen Unternehmer von einem „Totalausfall“.

Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als „maßlos“

Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als „maßlos“ zurückgewiesen. „An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärkung nötig wären“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der „Rheinischen Post“. „Dafür aber allein den Bundeswirtschaftsminister in Haftung zu nehmen und gar persönlich anzugreifen, wird der Sache nicht gerecht, trägt in keiner Weise dazu bei, Lösungen zu finden, ist maßlos und entspricht nicht unserem Stil der politischen Auseinandersetzung“, sagte Schwannecke. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten Altmaier unter anderem vorgeworfen, am Kabinettstisch zu wenig die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes zu vertreten. Der Wirtschaftsminister selbst nahm die Kritik gelassen auf. „Ich nehme diese Deb atte als Ansporn“, sagte er dem Radiosender „MDR Aktuell“. Er selbst habe schließlich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Unternehmen darum gebeten, ihre Kritik öffentlich zu machen. Deswegen sei das ein „ganz normaler Prozess“. +++