Angesichts der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests hält die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) inzwischen für überfordert. Er erwarte von einem Bundesminister, „dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“. „Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten beweist Jens Spahn erneut, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird.“ Spahn trage damit erneut zur Verunsicherung und wachsendem Unmut bei den Bürgern bei. „Testen und Impfen muss jetzt unsere volle Aufmerksamkeit gelten“, so Wiese weiter. Nun sei es umso wichtiger, dass der Impfstoff schnell verimpft werde, der ab dem zweiten Quartal zur Verfügung stehe. „Das muss nun detailliert durch einen Ausbau der Impfkapazitäten vorbereitet werden und wenn es sein muss auch mit einer weiteren Erweiterung der Impfreihenfolge“, so der SPD-Fraktionsvize.
Seehofer für frühere Impfung von Polizisten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Polizisten neben Lehrern und Erziehern ebenfalls früher als geplant gegen Corona geimpft werden. Seehofer sagte zu „Bild“: „Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen morgens nicht, auf wen sie im Laufe der Tages treffen werden. Wer jemanden festnehmen soll, kann keinen Abstand halten. Neben Lehrern und Erziehern muss auch unsere Polizei früher geimpft werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen.“ Zuvor hatte bereits der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, das Vorziehen von Lehrkräften in der Impfreihenfolge kritisiert. „Wir hatten uns in der Vergangenheit bewusst nicht an der Diskussion um eine Impfreihenfolge beteiligt. Aber dass jetzt die Polizisten nach hinten rutschen sollen, macht mich fassungslos, ich bin darüber total verärgert“, hatte Mertens der „Rheinischen Post“ gesagt. Es gehe um Menschen, die draußen seien, die bespuckt und angeschrien würden. Und das seit Beginn der Corona Pandemie. „Wir haben keine einzige Wache geschlossen, keinen Einsatz abgesagt. Das ist jetzt eine rein politische Entscheidung.“
Linksfraktion verlangt Corona-Expertenanhörung im Plenarsaal
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen. Das schreibt Korte in einem Brief an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und an den Bundestagspräsidenten, über den der „Spiegel“ berichtet. Die „kritisierte thematische Einseitigkeit der Auswahl bei den Spitzenrunden kann dabei vom Parlament korrigiert werden“, zitiert der „Spiegel“ aus Kortes Schreiben. Jede Fraktion könne entsprechend ihrer Größe Fachleute aus der Infektiologie, Pädagogik, Gesellschafts- oder Wirtschaftswissenschaft benennen. Diese sollen ihre Erkenntnisse und Empfehlungen im Plenum zur Diskussion stellen. Über die medizinischen Folgen einer Covid-19-Erkrankung könne so am gleichen Ort diskutiert werden wie über die sozialen Auswirkungen des Lockdowns insbesondere auf Kinder, Jugendliche und Familien oder über das Impfen. Ziel sei es, die Akzeptanz der Corona-Politik zu erhöhen, sagte Korte dem Magazin. „Wir müssen deutlich machen: Was gibt es für Nebenwirkungen in der Gesellschaft? Was sind das für Berater? Wo kommen die her?“ Ihm sei bewusst, dass es eine solche Anhörung von externen Fachleuten vor dem gesamten Plenum noch nicht gegeben habe, schreibt der Linken-Politiker in dem Brief. „Allerdings würde es eine Anhörung im Plenum nicht nur erlauben, Sachverständige und Abgeordnete verschiedener Politikfelder zusammenzubringen. Sondern dieser besondere Ort würde auch die Bedeutung vermitteln, die wir als Parlament der Aufklärung und Information in einer besonderen Situation beimessen.“ Korte will seinen Vorschlag am Donnerstag im Ältestenrat besprechen. +++
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