Fulda. Alle Parteien sind aufgefordert, auf die immer geringer werdende Wahlbeteiligung zu reagieren. Nicht nur, weil das ein unbefriedigender Zustand ist, sondern weil gefragt werden muss, ob damit eine Wahl noch demokratisch legitimiert ist, heißt es in einer Mitteilung des SPD-Stadtverbandes Fulda.
Dabei helfe es nicht, allein mit organisatorischen Mitteln diesen Zustand ändern zu wollen. Das können allenfalls ergänzende Maßnahmen sein, wie beispielsweise über Wahlmodalitäten zu diskutieren. Die Politik ist in Gänze gefordert, attraktive inhaltliche Angebote zu präsentieren, die das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern wieder wecken. Jeder sei auf seiner Ebene aufgefordert, seinen Beitrag zu Verbesserung dieser Situation beizutragen. Deshalb ist die Kritik des Stadtverordneten Helge Mühr „absolut nachvollzieh-bar“, betont Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Wenn der neue OB Wingenfeld mit 66% gewählt wird, ist das erst einmal ein imposantes Ergebnis, zu dem wir ihm gratulieren und ihm eine glückliche Hand für die Ausübung des Amtes wünschen. Allerdings sollte auch ihm zu denken geben, dass er nur von 20% der Wahlberechtigten gewählt wurde. Die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung mag verschiedene Ursachen haben. Ein Ansatz liegt sicherlich darin, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich nicht ausreichend beteiligt fühlen. Dabei scheint das Gefühl, nichts ändern zu können, in der Stadt Fulda besonders ausgeprägt. Dazu tragen auch nach Meinung der Fuldaer SPD die Stadtregierung und die absolute Mehrheit der CDU „erheblich dazu bei“, betont Tritschler.
Immer wieder würden aufgezeigte Möglichkeiten für eine bessere Bürgerbeteiligung mit teil-weise fadenscheinigen Gründen abgelehnt. So traf beispielsweise der Vorschlag auf flächendeckende Einrichtung von Ortsbeiräten mit entsprechenden ausgeweiteten rechtlichen und finanziellen Kompetenzen auf die Ablehnung der Stadt und der CDU-Mehrheitsfraktion. Genauso erging es unserer Anregung, Möglichkeiten zu schaffen, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsdebatte mit aufzunehmen, Stichwort Bürgerhaushalt. Natürlich dürfe man nicht erwarten, dass neue Ideen auf Anhieb zum gewünschten Erfolg führen. Ein langer Atem sei notwendig. Wichtig sei der Versuch und die Offenheit für neue Wege. Gerade das aber lasse die derzeitige Stadtpolitik durchaus vermissen. Die CDU habe sich schon lange in einer „Wohlfühl-Oase des Sorglosen“ niedergelassen und das Gefühl für eine “Modernisierung der demokratischen Kultur“ verloren. Insbesondere in den Kommunen, wo die Politik eigentlich besonders nah und spürbar ist, müssen mehr Mitwirkungs- und Beteiligungsformen kreiert werden. „Ohne Mut für Neues und auch Experimentelles bewegt sich auch nichts“, so Tritschler. +++ fuldainfo
Siehe auch: Spontan nach der OB-Wahl. Dehler: „Amt ohne tragende Säule“
Schon einmal davon gehört, dass diese schwachen Wahlbeteiligungen deutschland-
und hessenweit zu finden sind (nicht Fulda-typisch) ? Auch bei den Landtagswahlen
nimmt die Wahlbeteiligung zusehends ab. Was soll da das dumme Geschwätz der kleinen
Feder von Amigos und der sich freuenden CDU. Wenn die Wahlen so ausgehen, wie
sie nun mal wieder ausgegangen sind, kann es vielleicht auch daran liegen,
dass die Opposition kein gescheites Personal hat ? Eine schwache Bundestagsab-
geordnete und ein Grünen-Vertreter, den noch kein Mensch kennt !
Wieso sollte die CDU an diesem, für sie so komfortablen Zustand irgendetwas ändern?
Wie viele Leute zur Wahl gehen, ist für die CDU in Fulda irrelevant. Und wenn der OB am Ende sich selber wählen müßte, würde er auch das tun, ohne rot zu werden.
So kann man weiter ungestört den für die CDU so wichtigen Geschäften nachgehen.
Da kann man dem neuen OB nur zurufen (frei nach Max Streibl): Saludos Amigos!
Wenn die SPD meint, das dem CDU-Kandidaten zu denken geben muss, das er nur von 20 % gewählt
wurde, dann muss sich die SPD zuerst mal an die eigene Nase fassen. Die SPD-Kandidatin wurde
dann nur von einem Drittel der Wähler gewählt. Also erstmal selbst wählbare Kandidaten auf-
stellen und selbst die Wähler mobilisieren.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die CDU die Oppo vor sich hergetrieben hat.
Viel früher hätte der Wahlkampf beginnen müssen. Die Leute fühlen sich nur angesprochen, wenn sie sich wiederfinden. Diesmal gab es doch nur Erklärungen… Niemand hat dem anderen widersprochen. So langweilig wie die Oppo eben in Fulda ist, so langweilig war auch der Wahlkampf. Und eingeflogene Kandidaten offenbaren doch nur, dass da nichts ist. Verstanden?
Mal selbst an die Nase fassen. Denn der Wahlkampf war eine Katastrophe. SPD hat viel zu spät den Kandidaten, die Kandidatin ins Rennen geschickt.