Berlin. Die SPD will ein Gesetz gegen hohe Managerbezüge. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Bild am Sonntag“: „Martin Schulz hat angekündigt, für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen als Boni oder Abfindungen begrenzen, muss es der Gesetzgeber tun.“ Die Differenz zwischen den Vorstandsgehältern bei Volkswagen und den Arbeiterlöhnen nannte Barley als Beispiel und „nicht akzeptabel“.
Die Opposition forderte die SPD auf, zügig im Parlament entsprechenden Anträgen zuzustimmen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte dem Blatt: „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und die Probe aufs Exempel machen. Wenn Martin Schulz es ernst meint, kann die SPD im Bundestag sofort ein Gesetz zur Boni-Begrenzung beschließen lassen.“ Sollten Schulz und seine Genossen nicht mitziehen, so Wagenknecht, stehe der Kandidat im Verdacht, „nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen“. Auch die Grünen rufen die SPD dazu auf, mit einem Gesetz einzugreifen. Konzerne sollen die Managergehälter künftig nicht mehr unbegrenzt von ihrer Steuerlast abziehen können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung: „Es ist doch absurd, dass diese obszöne Praxis durch den Steuerzahler subventioniert wird.“ In einer der nächsten Sitzungswochen würden die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Göring-Eckardt: „Wir fordern die SPD auf, diese Initiative zu unterstützen.“
Die Mehrheit der Deutschen fordert ein Eingreifen der Politik bei den Managerbezügen. Laut einer Emnid-Umfrage für „BamS“ sind 76 Prozent der Deutschen dafür, dass die Politik die Höhe von Abfindungen und Boni für Manager begrenzt. 19 Prozent wollen das nicht. 88 Prozent der Bundesbürger finden es ungerecht, wenn ein Manager eines großen Konzerns nach einem Jahr Tätigkeit eine Millionen-Abfindung erhält. Für gerecht halten das nur zehn Prozent. Der Koalitionspartner CDU wirft der SPD Bigotterie vor. Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,sagte BamS: „Herr Schulz kritisiert sonntags die Managergehälter. Und wochentags heben seine Genossen im Aufsichtsrat die Hand für zwölf Millionen Euro. Glaubwürdigkeit geht anders.“ Für die Umfrage hat Emnid am 2. Februar 500 Personen befragt. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein. Fragen: „Ist es Ihrer Ansicht nach gerecht oder ungerecht, wenn ein Manager eines großen Konzerns nach einem Jahr Tätigkeit eine Abfindung von über zwölf Millionen Euro erhält?“ / „Sollte die Politik die Höhe von Abfindungen und Bonuszahlungen für Manager gesetzlich begrenzen?“ +++
Wahlkampfjahr
Frau Nahles sollte sich mal lieber um die kleinen Leute kümmern, die mit Minijobs verarscht werden, die zum Mindestlohn arbeiten müssen oder die aus prekärer Leiharbeit nicht wieder heraus kommen. Statt ihre überschüssige Energie mit Debatten über zu hohe Gehälter andernorts zu verpulvern.
Im Anbetracht der wachsenden sozialen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (vgl. hierzu auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ) ist es unabdingbar, auch die Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen endlich wieder einzudämmen. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der „Leistungen“ unserer Wirtschaftsführer (Deutsche Bank, VW, Linde, …). Der von der SPD präferierte Weg, dies über Begrenzung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten anzugehen, ist ein gangbarer Weg.
Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble gegen eine gesetzliche Regulierung schießt und stattdessen für „Anstand“ (ausgerechnet Schäuble!) und eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der betroffenen Manager wirbt, ist das wenig glaubwürdig:
Erstens hatte Schäuble noch 2012 aus guten Gründen für eine gesetzliche Regulierung dieser Exzesse plädiert.
Zweitens hat sich ja erst im Finanzsektor gezeigt, dass die Betroffenen entsprechende – offensichtlich unzureichende – Regulierungsversuche (hier: „Deckelung der Boni“ auf EU-Ebene) ohne Scham trickreich umgehen: bei der Deutschen Bank (ausgerechnet dort!) hat man mal als Ausgleich locker die Jahres-Gehälter von 1100 Mitarbeitern um durchschnittlich 270.000 Euro aufgestockt! Das ist also der Schäuble-Weg!
Offensichtlich wollte Schäuble nur mal wieder Gabriel und der SPD einen reinwürgen. So ist dieser alte, verbitterte Mann eben gestrickt!
Aber wer hört schon noch auf diesen „falschen Fuffziger“! Vielleicht die Kanzlerin, wenn er wieder einmal an Putschplänen arbeitet?
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß!
PS: Übrigens, nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte „niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen“. Gar nicht so dumm!