SPD-Generalsekretärin Barley glaubt nicht an Verbot von Fake-News

Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht Forderungen nach einem Verbot von Fake-News kritisch: „Man kann kaum juristisch definieren, was Fake-News sind. Und für vieles von dem, was man definieren könnte, gibt es schon Sanktionsmechanismen im Recht: üble Nachrede, Vortäuschen einer Straftat oder Beleidigung“, sagte Barley gegenüber „Zeit-Online“. Als Juristin warne sie vor „übertriebenen Erwartungen“. Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, hatte hingegen gefordert, Fake-News europaweit zu verbieten.

Die SPD fordere daher ein Fairnessabkommen mit den anderen Parteien. „Es wird schwer werden, Phänomenen wie Fake-News und automatisierten Manipulationen mit Gesetzen beizukommen. Ein klares, gemeinsames Bekenntnis aller demokratischen Parteien hätte sicherlich Signalwirkung“, sagte Barley. Mit möglichen Hackerangriffen im Bundestagswahlkampf müsse man immer rechnen, so Barley. „Wer weiß, wer sich wann bereits irgendwo reingehackt hat. Mit der Unsicherheit müssen wir leben.“ Zwar sei die Partei technisch auf dem neuesten Stand, aber: „Die Mistkerle sind uns meistens einen Schritt voraus“, sagte Barley.

Die SPD-Generalsekretärin würde darüber hinaus gern die Auswahlmechanismen von Facebook verändern, wo Nutzern meist nur Inhalte angezeigt werden, für die sie sich vorher interessiert haben. „Man könnte überlegen, ob es nicht einen Pluralitätsanspruch geben muss bei einem so mächtigen Unternehmen wie Facebook – so wie es früher beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Fall war“, sagte Barley: „Das würde natürlich auch bedeuten, dass unserer Community auch Inhalte der politischen Konkurrenz angezeigt werden. In den sozialen Medien sollte es ein plurales Informationsangebot geben.“ +++