SPD-Generalsekretär verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16

Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und verteidigte damit Barleys Forderung. "Dass manche Politiker Angst vor 16-jährigen Wählern haben, ist selbstentlarvend", sagte Klingbeil zur Ablehnung aus der Union.

Als "olle Kamelle" kritisierte unterdessen der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, in der NOZ den SPD-Vorschlag nach Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Der CDU-Politiker warf der SPD "ein durchsichtiges Anbiederungsmanöver" an die Schüler vor, die wöchentlich für den Klimaschutz demonstrieren. Rechte und Pflichten müssten Hand in Hand gehen, so Middelberg. "Unser gesamtes Rechtssystem und auch das Strafrecht übertragen jungen Menschen aus gutem Grund erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln", sagte er. Es wäre "inkonsequent", 16-Jährigen das Wahlrecht zuzugestehen, alle übrigen Rechte und Pflichten aber weiter vorzuenthalten. Konsequenterweise hätte die Justizministerin auch Vorschläge für eine schärfere Haftung Jugendlicher im Zivil- und Strafrecht vorlegen müssen. Unterstützung erhielt Barley von Linken-Chefin Katja Kipping: "Meine Partei fordert seit Langem, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um die Teilhabe junger Menschen zu stärken und Lust auf Demokratie zu machen", sagte Kipping der Zeitung. Die Sozialdemokraten seien aber zu zaghaft, so die Linken-Chefin. "Die SPD ist Teil der Regierung. Die Union muss sich bewegen. Das tut sie nur, wenn die SPD genug Wums entfaltet."

CDU-Politiker Amthor gegen Herabsetzung des Wahlalters

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich gegen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. "Ich war nie ein großer Fan einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16", sagte Amthor am Montag im Deutschlandfunk. "Ich finde, die besseren juristischen Argumente sprechen eigentlich dagegen." Das Wahlrecht knüpfe eben nicht an materielle Fähigkeiten oder an politisches Interesse an. Stattdessen sei die Kernidee, eine Parallelität von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten herzustellen. "Und ich finde, wenn man eben beschränkt geschäftsfähig ist und wenn andere Einschränkungen da sind, dann ist es vielleicht nicht die beste Idee, dann gleich das volle Wahlrecht zu haben", so Amthor weiter. Da müsse man sich als Gesetzgeber notwendigerweise für einen Zeitpunkt entscheiden, und das 18. Lebensjahr sei da "kein schlechter Punkt", sagte der CDU-Politiker. +++