SPD für schnelle Reform der Ministererlaubnis

Berlin. Im Streit um die gestoppte Edeka-Tengelmann-Fusion hat die SPD dafür plädiert, die Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen zu überarbeiten. „Der Schutz von tausenden Arbeitsplätzen ist selbstverständlich im Sinne des Gemeinwohls“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn das gesetzlich nicht ausreichend geregelt ist, sollten wir das schnellstmöglich machen“, sagte Stegner.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte per Ministererlaubnis die Sondergenehmigung zur Edeka-Tengelmann-Fusion gegeben und dies damit begründet, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten dem Gemeinwohl diene. Dies hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf aber bezweifelt und die bereits vom Bundeskartellamt untersagte Fusion der beiden Supermarktketten gestoppt. Stegner stellte sich hinter den Minister und SPD-Vorsitzenden Gabriel und erklärte, „Gabriel hat Recht“. Bei der umstrittenen Entscheidung gehe es um „hart arbeitende Verkäufer und Lagerarbeiter“, denen nun eine weitere Hängepartie zugemutet werde.

Der Schutz von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und Arbeitnehmerschutzrechten müsse im Vordergrund stehen, nicht „radikale Wetttbewerbsideologie“. Zuvor hatte auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Armin Warmbach, erklärt, die Regeln der Ministererlaubnis sollten überarbeitet werden, etwa mit Blick darauf, was bei Arbeitnehmerrechten unter das Gemeinwohl falle. +++ fuldainfo