SPD-Fraktionschef Oppermann übt scharfe Kritik an CSU-Chef Seehofer

Über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt scharfe Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer. Oppermann sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen. Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft.“ Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen, so Oppermann. „Aber wir dürfen das nicht vermischen.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich am Samstag scharf von Angela Merkels zentralem Satz „Wir schaffen das“ distanziert. Gegenüber „BamS“ legt Seehofer nach: „Ich habe während der Kabinettsklausur von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen. Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen. So wie bisher schaffen wir das nicht.“ Seehofer pocht auf eine Begrenzung der Zuwanderung: „Das letzte Jahr darf sich auf keinen Fall wiederholen. Dafür brauchen wir eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen.“

Seehofer fordert, Soldaten der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung heranziehen. „Wir wollen eine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern“, so der CSU-Chef. Er kündigt eine harte Gangart an: „Es ist bayerische Mentalität, Dinge durchzusetzen, die wir für richtig halten.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt Seehofers Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren „strikt ab“. Die SPD-Fraktion werde stattdessen mehr Polizeistellen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen. Oppermann: „Wir werden uns an neuartige Sicherheitsmaßnahmen gewöhnen müssen. Denkbar sind punktuelle Sicherheitskontrollen bei Volksfesten oder auch vor Bahnsteigen.“ +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund.
    Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
    Und mir wird es jetzt zu bunt!
    Die Union spielte und spielt erneut – auf dem Rücken der Flüchtlinge – monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
    Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durch.
    Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!

    Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
    Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und jetzt soll den Wählern mal wieder Sand in die Augen gestreut werden.

    „Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt.“

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

Demokratie braucht Teilhabe!