SPD-Fraktion Flieden plädiert für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Fliedens Gemeindevertretung soll am kommenden Dienstag endgültig über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde entscheiden. Der im Haupt- und Finanzausschuss unterbreitete Vorschlag des Gemeindevorstands sieht eine Reduzierung der Anliegerbeiträge von 75 auf 35 Prozent bei reinen Anliegerstraßen, von 50- auf 25 Prozent bei innerörtlichen, sowie von 25- auf 15 Prozent bei überörtlichen Verbindungsstraßen vor. Eine Gegenfinanzierung soll durch Anhebung der Grundsteuern A und B um je 50 Prozentpunkte sowie der Gewebesteuer um 5 Prozentpunkte erfolgen. Während sich die Fraktionen von CDU, Freunde des Königreichs (FDK) und Grünen diesem Vorschlag vorbehaltlos angeschlossen haben, sind wir Sozialdemokraten überzeugt, dass nur die komplette Abschaffung eine längerfristig beständige und vor allem gerechtere Lösung sein kann, verdeutlicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament Flieden, Mark Bagus.

Wesentlich ausschlaggebend hierfür ist die vom Land Hessen irrsinnigerweise verordnete Wahlfreiheit, wonach Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Ebenso die Tatsache, dass Anlieger diese über zwanzig Jahre tilgen können. Das ist zwar ihr gutes Recht, erfordert aber eine Vorfinanzierung des Bürgeranteils durch die Gemeinde, was im Umkehrschluss doch wieder zu Steuererhöhungen und / oder Neuverschuldung führt. Ein zwangsläufig deutlich höherer Verwaltungsaufwand, der in keiner Relation zu dem fast zinslosen Stundungsdarlehen steht, lässt eine Abschaffung daher nur konsequent erscheinen. Fliedens SPD war bereits zu Beginn der mittlerweile über einjährigen Diskussion wichtig, dass eine Veränderung im Beitragsrecht nur bei solider Gegenfinanzierung umgesetzt wird. Dafür in Frage kommen sowohl anteilige Mittel aus der ab dem kommenden Jahr an die Gemeinde zurückfließenden Heimatumlage als auch die nun vom Gemeindevorstand vorgeschlagene, moderate Anhebung der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern. Eigene Berechnungen auf Grundlage der seitens der Gemeindeverwaltung gelieferten Eckdaten lassen uns zu der Erkenntnis gelangen, dass die Voraussetzungen dafür nun gegeben sind, so Bagus weiter.

Die enorme Bedeutung von Feld- und Wirtschaftswegen gerade für ländlich geprägte Gemeinden ist Anlass für einen Antrag der SPD. Ein funktionales Wegenetz erschließt land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, ermöglicht eine nachhaltige Landnutzung und garantiert damit Einkommenssicherung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Leider sind etliche dieser in unserer Gemeinde vorhandenen Wege in einem äußerst schlechten Zustand und entsprechen längst nicht mehr den aktuellen Anforderungen. So erfordern unter anderem größere und modernere Maschinen sowie andere Bewirtschaftungsverhältnisse eine entsprechende Anpassung des ländlichen Wegenetzes. Dabei kommt insbesondere den multifunktionalen Wegen – sprich kombinierten Rad-, Wander- und Wirtschaftswegen – eine besondere Bedeutung zu. Für diese Anpassung bietet sich mit dem Programm „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“ eine maßgeschneiderte Förderung an. Wenngleich es dieses Programm schon seit einigen Jahren gibt, war es aufgrund der hessenweit großen Nachfrage und einem relativ bescheidenen Budget bislang äußerst schwierig, eine Anerkennung für förderungswürdige Maßnahmen zu erlangen. Seitens des Bundes wurden nun zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies bietet absehbar sicher deutlich höhere Chancen, um bei geschickter Herangehensweise auch der Gemeinde Flieden eine entsprechende Förderung zu ermöglichen, ist Fraktionschef Bagus überzeugt.

Mittels einer Anfrage thematisieren Fliedens Sozialdemokraten die Verzögerungen bei der geplanten Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung zwischen Flieden und Schweben. Seit vielen Jahren ist die Gemeinde Flieden bestrebt, die lückenlose Anbindung des Ortsteils Schweben an den Fernradweg R3 in Richtung Kernort Flieden fertigzustellen. Entsprechende Planungen liegen lange vor und Fördermittel des Landes wurden bereits vor Jahren beantragt. Im Jahr 2016 ist die Gemeinde Flieden gezielt der vom Land Hessen initiierten Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität beigetreten, weil seinerzeit gerade im Bereich des Radwegenetzausbaus mit deutlich verbesserten Chancen auf Förderung zu rechnen war. Nicht zuletzt haben entsprechend ausgestaltete Förderrichtlinien die Gemeindevertretung dazu bewogen, im Haushaltsplan des laufenden Jahres sowohl Gelder für den Bau als auch für zu erwartende Landeszuschüsse einzuplanen. Nach den Worten von Bagus ist für die SPD unter anderem von Interesse, wie sich die andauernden Verzögerungen beim Ausbau dieser, dass Fliedener Radewegenetz sinnvoll ergänzenden Radewegeverbindung begründen lassen? Sind es maßgeblich ausbleibende Förderzusagen des Landes Hessen und wenn ja, mit welcher Begründung?

Darüber hinaus wird im Hinblick auf die derzeitige Preisentwicklung hinterfragt, ob der im vergangenen Jahr für die Baumaßnahme veranschlagte Haushaltsansatz in Höhe von 270.000 Euro sowie die prognostizierte Förderquote von 60 Prozent der Höhe nach noch realistisch einzuschätzen sind. Schließlich stellt sich uns die Frage, inwieweit das derzeit parallel in Erarbeitung befindliche, Radverkehrskonzept des Landkreises Fulda Auswirkungen auf die vorliegenden Planungen der Gemeinde Flieden in diesem Ausbaubereich hat, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Mark Bagus, in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja