SPD fordert Nachbesserungen im Kreishaushalt

Fulda. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen des Kreistages in der Sitzung am 20. Februar will die SPD mit vier Änderungsanträgen noch einige Veränderungen im Haushalt des Landkreises für 2017 erreichen. Unter anderem fordert die Fraktion die Einstellung von zusätzlichen Mitteln von einer Million Euro im Bereich Wohnungsbauförderung. „Im Bereich Wohnungsbau gibt es im Landkreis nach wie vor einen großen Nachholbedarf, dem der vorliegende Haushaltsentwurf unserer Ansicht nach überhaupt nicht gerecht wird“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold die Forderung nach zusätzlichen Mitteln. Der Betrag solle gleichzeitig mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis dem Kreistag ein Konzept des Kreisausschusses zur Wohnungsbauförderung vorgelegt wird.

Mit der Wohnproblematik beschäftigt sich außerdem ein weiterer Antrag, der fordert, im Rahmen der Leerstandsförderung die Zuwendungen an Gemeinden von 40.000 auf 400.000 zu erhöhen. Dass der Planansatz im vergangenen Jahr von den Gemeinden nicht ausgeschöpft wurde, liegt nach Ansicht der SPD-Fraktion an der bisher mangelnden Attraktivität des Programms. „Der erhöhte Planansatz wird dazu führen, dass ein aus anderen Landkreisen bekanntes Programm ‚Jung kauft Alt‘ aufgelegt werden kann. Dieses ermöglicht insbesondere jungen Familien, sich in den leerstehenden Altbaubestand der Kommune einzukaufen.“

Weiterhin fordert die SPD 30.000 Euro für ein Konzept zur Bedarfs- und Kostenrahmenermittlung eines Parkdecks für Bedienstete und Gäste des Landratsamtes auf dem Gelände des Kreishauses einzustellen. Die aktuelle Parksituation im Fuldaer Nordend sei für Angestellte sowie für Besucherinnen und Besucher der Verwaltung, aber daraus resultierend auch für die Anwohnerinnen und Anwohner äußerst unbefriedigend.

Eine Mittelerhöhung wünscht sich die SPD außerdem im medizinischen Bereich: Die Gesundheitswirtschaft Osthessen e.V. lobt zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs Stipendien zur Förderung von Medizinstudentinnen und -studenten aus, die gefördert werden, um sich frühzeitig für eine ärztliche Tätigkeit im Landkreis Fulda zu entscheiden. Bisher können zehn Stipendien angeboten werden – die SPD-Fraktion fordert 20.000 Euro zusätzlich. „Die dadurch ermöglichten zusätzlichen vier Stipendien wären ein wichtiger Beitrag, um die medizinischen Strukturen im Landkreis Fulda langfristig zu verbessern“, so Busold, der auf die Annahme aller Anträge durch die Mehrheitsfraktionen im Kreistag hofft. +++ (pm)