SPD: Dreierbündnis garantiert Fortsetzung der bestehenden Politik der CDU

„Die CDU geht weiterhin den Weg des geringsten Widerstands. Ob mit dieser neuen Stadtkoalition von CDU/CWE/FDP ein Aufbruch in eine moderne und nachhaltige Stadtpolitik geschieht, darf durchaus bezweifelt werden“, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Stellungnahme. Weder in der Wohnungs- noch in der Verkehrspolitik erwarte man notwendige Veränderungen. Die Schaffung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum dürfte mit dieser Koalition mangelhaft bleiben, weil weiterhin überwiegend auf private Investoren gesetzt werde. Wohnungsbaupolitische Korrekturen, auch in Richtung Nachhaltigkeit, sind nach Meinung der SPD nicht zu erwarten.

Auch der Begriff der „soliden Finanzwirtschaft“ lasse nichts Gutes erahnen. Die Stadt Fulda habe eine sehr gute Finanzlage, und trotz immenser Rücklagen wolle man wohl den Rotstift ansetzen. Rücklagen seien schließlich dazu da, sie in Krisenzeiten zu nutzen. Mit Spannung erwartet die SPD deshalb die nächsten Haushaltsberatungen. Dann werde man sehen, was alles auf dem Prüfstand steht. Eine Wende zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik dürfte mit dieser Konstellation ebenfalls nicht stattfinden. Dazu hätten alle drei Partner in der Vergangenheit zu sehr die Priorität auf das Auto gesetzt. Wer auf mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr oder den Radverkehr hofft, dürfte enttäuscht werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Vermutlich werde auch diese Koalition dem „Weiter so“ der bisherigen CDU-Politik folgen. Die CWE habe dies in der letzten Legislaturperiode als Juniorpartner der CDU eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Quittung dafür hat sie bei der Kommunalwahl bekommen. Die FDP wird verdeutlichen müssen, ob sie mehr als Digitalisierung und Unterstützung der Wirtschaft kann. Die CDU hat bewusst diese Koalition gewählt, denn sie garantiert die größtmögliche Fortsetzung ihrer Politik. „Schade für die Fuldaer Stadtpolitik, der mehr Mut für neue Wege gutgetan hätte“, so das Fazit des SPD-Stadtverbandes.

Grüne sind enttäuscht

Die Entscheidung der CDU, ein Dreierbündnis mit CWE und FDP einzugehen, ist für uns eine Enttäuschung. Eigentlich wäre, nach einer Legislaturperiode der „Wir machen einfach mal so weiter, als hätten wir immer noch die absolute Mehrheit“-Politik, ein Umdenken wünschenswert gewesen. Aber trotz der deutlichen Verluste wagt die Fuldaer CDU nicht den entscheidenden Schritt, endlich alte, ausgetretene Pfade zu verlassen. Sie geht lieber erneut eine Koalition mit der CWE ein, die sich aus unserer Sicht nach einer politisch schwachen Legislaturperiode und trotz einer unglaublichen Plakatflut selbst halbiert hat und mit einer FDP, die sich bei Zukunftsfragen wie der Mobilitätswende, des Klimaschutzes, insbesondere im Bereich der Windkraft, und der Innenstadtentwicklung rückwärtsgewandt präsentiert. Anstatt sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, sucht die CDU sich geeignete Partner für eine „Weiter-so-Politik“ zum Nulltarif. Dabei hat das Sondierungsgespräch für uns zunächst gezeigt, dass es einige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen gibt und auch die gute Atmosphäre während des Gesprächs hätte aus unserer Sicht eine vertrauensvolle Grundlage für einen gemeinsamen Aufbruch sein können. Schade, ob der verschenkten Chance. Das Wahlergebnis der Grünen hat nicht nur unsere Arbeit der letzten Jahre bestätigt, sondern uns auch dazu ermutigt, politische Verantwortung zu übernehmen. Leider lässt sich dies nun nicht, wie gehofft, in politisches Handeln umsetzen – das ist nicht nur für uns eine Enttäuschung, sondern sicherlich auch für unsere Wähler*innen, die uns – insbesondere in Fuldas Innenstadt – ihr Vertrauen geschenkt haben. Es gibt keinen Planeten B, deshalb müssen wir nachhaltiger denken und handeln. In dieser Verantwortung sehen wir uns auch nach der Wahl. Klimaschutz wird vor Ort gemacht und braucht entsprechende politische Weichenstellungen, Nachhaltigkeit ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis, und eine gut gemachte Verkehrswende ist eine Zukunftsaufgabe, der wir uns nicht länger verschließen sollten, denn sie ist für alle Bürger ein Gewinn. Als zweitstärkste Kraft werden wir weiter daran arbeiten, Fulda zukunftsfähig zu gestalten und sind bereit, unsere Aufgabe in der Opposition zu übernehmen.

AFD: Es gibt wieder aufgewärmte Ideen von gestern

„Schwarz, spießig, Schwartemagen“ mit diesem Statement stieg die FDP in den Kommunalwahlkampf ein und versprach eine politische Erneuerung für die Barockstadt. Am Ende ließ man sich dann lieber zum Rettungsanker einer abgewählten Koalition aus CDU und CWE machen. Statt Modernisierung gibt nur es die aufgewärmten Ideen von gestern, Hauptsache die Funktionäre können es sich schön gemütlich machen in der neuen, alten Koalitionsrunde“, sagte AfD Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely. +++