SPD-Chefin Nahles will stärkere Mietpreisbremse

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. „Wir wollen Vermieter bestrafen, wenn sie über Modernisierungen die Mieter aus ihren Wohnungen treiben wollen. Es wird eine Obergrenze dafür geben, was an Kosten auf die Mieter umgelegt wird“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Verschärfung sei mit der Union umstritten und werde sicher noch für Ärger sorgen, sagte Nahles. Die SPD-Chefin will zudem verhindern, dass Wohnraum als Spekulationsobjekt benutzt wird. „Wir müssen es möglichst unwirtschaftlich machen, dass Leute mit baureifen Grundstücken lieber spekulieren als wirklich darauf zu bauen. Das geht, indem wir dort bei der Grundsteuer stärker besteuern“, so die SPD-Vorsitzende.

SPD-Chefin will Intellektuelle zurückgewinnen

Nahles will Intellektuelle wieder für die SPD begeistern. „Die SPD war immer stark, wenn sie es geschafft hat, neben den Arbeitern auch für Intellektuelle und Kulturschaffende interessant zu sein“, sagte Nahles dem „RND“ weiter. „Da müssen wir wieder hin, das sehe ich als eine meiner wichtigen Aufgaben. Da haben wir es zuletzt an Konsequenz vermissen lassen.“ Zugleich relativierte Nahles ihre Aussage zur Grünen-Imitation der SPD. „Ich finde gar nicht, dass die SPD die Grünen imitiert und sehe darin auch keine Gefahr. Ich meinte mit der Aussage speziell die Flüchtlingspolitik und die Frage sicherer Herkunftsstaaten“, sagte Nahles. „Seien Sie sicher: Solange ich Vorsitzende bin, wird keine Verwechslungsgefahr zwischen der SPD und den Grünen bestehen.“ Die SPD-Chefin zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Erneuerung der SPD. „Wir haben bereits 4.000 Rückmeldungen von Parteimitgliedern erhalten auf unseren Aufruf, ihre Vorstellungen an uns zu schicken. Die Leute wollen mitmachen und da kommen richtig gute Vorschläge. Das wird eine sehr interessante Debatte“, so die SPD-Parteivorsitzende.

Gegen Zersplitterung des Parteiensystems

SPD-Chefin blickt skeptisch auf eine mögliche Gründung der Partei „En Marche“ in Deutschland. „Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft würde mir Sorgen machen“, sagte Nahles der Zeitung. „Die SPD ist die Europapartei in Deutschland, das gilt von den Ortsvereinen bis zur Parteispitze.“ Nahles zeigte sich zudem offen für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. „Ich habe meiner Partei versprochen, dass wir darüber diskutieren“, sagte Nahles dem RND. Es gebe viele Befürworter und Skeptiker. „Eine Urwahl beim Kanzlerkandidaten kann ich mir eher vorstellen als beim Parteivorsitzenden.“ Dieser solle weiter von der Partei bestimmt werden. Nahles betonte, sie wolle die Kandidatenkür professioneller und schneller als bei vergangenen Wahlen umsetzen. „Wir dürfen nicht noch einmal so unvorbereitet in Wahlen stolpern, wie in den vergangenen Jahren“, sagte Nahles. „Die Auswahl eines Kandidaten wird keine einsame Entscheidung sein, sondern auf mehreren Schultern verteilt werden.“ +++