Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet einen „deutlichen“ Anstieg des Mindestlohns. „Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit fielen sehr gut aus“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Begründung. „Allerdings entscheiden nicht wir Politiker über die Höhe des Mindestlohns, sondern die dafür zuständige unabhängige Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte die Parteivorsitzende mit Blick auf Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert nach einem Mindestlohn von wenigstens zwölf Euro pro Stunde. „Im Übrigen finde ich gut, dass Kevin Kühnert sich weiter für die Partei einsetzen will und beim Prozess der Erneuerung eine aktive Rolle einfordert. Die kriegt er“, sagte Nahles. Kühnert war in der Debatte über die Große Koalition ihr schärfster Gegner. Zur Rolle ihrer Vorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel sagte die SPD-Bundesvorsitzende: „Beide sind im Parlament und melden sich zu Wort. Und das können und sollen sie auch.“ Sie sei „in engem Kontakt mit Martin Schulz, der in der Europapolitik große Expertise in die Diskussion einbringt“. Mit Blick auf die Erneuerung und Einheit der SPD sagte die Parteichefin: „Ich mache keine plumpen Geschlossenheitsappelle. Ich will eine vernünftige Debatte und keine Meinungsbildung in kleinen Zirkeln der Partei.“ +++
Der Einstieg in den Mindestlohn mit 7,50 Euro war seinerzeit viel zu niedrig, so dass jedwede Erhöhungen den deutschen Mindestlohn im Vergleich zu anderen Industrieländern am unteren Ende der Skala verbleiben lässt. Frau Nahles scheint nun Herrn Kühnert auf die altbekannte Weise loswerden zu wollen, in dem sie ihm einen „Job“ anbietet. Damit wird eine weitere kritische Stimme in der SPD zum Verstummen gebracht. Weiter so! Dann gehts in Richtung 15 Prozent!