Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der CDU vorgeworfen, eine „Retropartei“ zu sein. Der CDU falle „nichts mehr ein“, sagte Schulz dem „Zeitmagazin“. Wenn Merkel gewinne, drohe Deutschland „eine Wiederholung der Jahre 1994 bis 98, die bleierne Zeit, die Agonie der letzten Kohl-Jahre“, so Schulz. „Die, die Helmut Kohl abgelöst haben, wissen Sie, wie die hießen? Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Die sitzen immer noch da.“ Auf die Beobachtung, dass die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sozialdemokraten regelmäßig die Vorteile der Agenda 2010 erklären wolle, antwortete Schulz: „Wir brauchen die CDU nicht, damit sie uns irgendwas erklärt.“ Er wolle „die Debatten über die Zukunft, nicht die Vergangenheit führen“. Der SPD-Chef warf Merkel außerdem vor, „in den vergangenen Jahren keine konsistente Flüchtlingspolitik gemacht“ zu haben. „Sie hat die europäischen Partner nicht vorab konsultiert, sondern im Nachhinein informiert“. Das sei ein Fehler gewesen, weil es die Möglichkeit eröffnet habe, „dass sich manche hinter Deutschland verstecken konnten“, so Schulz. +++
Genau so ist es!
Die Union und ihre Kampfpresse warnen vor RRG mit altbackenen Ront-Front-Parolen („Steigbügelhalter des Kommunismus“) wie zu Zeiten des kalten Krieges. Als ob heute die Gefahren für die Demokratie links lauerten. Das hat die Union mit den Rechten und den versprenkelten Marxisten gemein.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Tatsächlich will die Union nur von ihr zu verantwortenden Zuständen ablenken: der mangelnden sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, der Tatsache, dass es fast der Hälfte der Bevölkerung schlechter geht als vor fast 20 Jahren!
Nein, die Zeiten haben sich geändert. Als der Kalte Krieg herrschte, als in den Kirchen vor Wahlen noch in sogenannten Hirtenbriefen dazu aufgerufen wurde, eine christliche Partei zu wählen, konnte man auf diese Weise in der Bevölkerung noch entsprechende Ängste schüren. Der Kalte Krieg ist Vergangenheit. Die Kirche hält in ihren Hirtenbriefen die rechtspopulistische AfD nicht für wählbar. Selbst Seehofer ist ja letztes Jahr zu Putin, dessen Verhalten er als „nobel“ bezeichnet hatte, gereist, um der Kanzlerin in ihrer Russland-Politik gewissermaßen als selbsternannter bayerischer Außenminister in den Rücken zu fallen (wie seinerzeit vor dem Irak-Krieg Merkel mit ihrer Reise zu Bush dem damaligen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist).
Die sogenannten christlichen Parteien haben ihr „C“ verspielt. Die christlichen Würdenträger haben sich auch von diesen Parteien abgewandt.
Die Gefahren für unsere Demokratie lauern rechts, wie man u.a. in Ungarn, Polen, in der Türkei und aktuell in den USA sehen kann. Die Rot-Front-Parolen wird der Union kaum noch einer abnehmen. Schon gar nicht, wenn diese über den russischen Fake- und Propaganda-Sender Russia Today ausgestrahlt werden.
Die Unions-Vordenker, u.a. Spahn, Scheuer und Tauber, hatten sich auf dem sogenannten Friedens/Zukunftsgipfel und danach als Rückwärtsdenker profiliert. Das ist Politik von gestern! Die Union wäre gut beraten, ihre „Vordenker“ in die Wüste zu schicken, bzw. Scheuer besser nach Senegal. Neuerdings haben sich auch Volker Kauder, Strobel und seit Aschermittwoch Alexander Dobrindt und Horst Seehofer in diese unselige Riege der Rückwärtsgewandten eingereiht! Und neuerdings warnt auch noch die Kanzlerin in ihrer Not vor rot-roten Experimenten von anno dazumal!
Verteidigen wir unsere Demokratie! Wählen wir keine rückwärtsgewandten Politiker, schon gar nicht, wenn diese mit rechtem Gedankengut auf Stimmenfang gehen! Und insbesondere nicht, wenn diese sich mit dem russischen Propaganda-Sender Russia Today gemein machen, der ja u.a. die Destabilisierung der deutschen Gesellschaft zum Ziel hat. Da hat sich die Union ja in eine „feine“ Gesellschaft begeben!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: „Uns geht es doch nicht schlecht“ – Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Porsch/Piëch, Familie von Finck, …
Wir haben Besseres als eine aufgewärmte „RoteSocken-Kampagne“ verdient!
Schulz hat Recht!
Von einzelnen Unions-Größen wird immer wieder behauptet, vom Mantel der Geschichte gestreift worden zu sein bzw. gestreift zu werden.
Da wollen wir doch mal schauen, was so alles unter dem Mantel zum Vorschein kommt:
1. Schon immer haben die Unions-dominierten deutschen Regierungen und Behörden Menschen mit nazinaher Gesinnung Schutz und Schirm gewährt. Von der Nachkriegszeit, als etwa Alt-Nazi-Größen in Regierung und Ministerien ihr Unwesen treiben durften (man vergleiche z.B. die 2016 veröffentlichte „Akte Rosenburg“, die die Nazi-Belastung des Bundesjustizministeriums aufarbeitet) bis zum heutigen Sachsen, wo nicht zuletzt von der sächsischen Polizei einer PEGIDA-Demonstration öffentlich viel Erfolg gewünscht wurde bzw. gewaltbereite rechte Gruppierungen von der Polizei mit vertraulichen Informationen versorgt wurden! Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan! Und CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigt auch noch seine Behörden! Er sollte mal seinen Polizeiapparat durchforsten!
2. Die Union hat sich schon immer als Bremser im Bildungssystem hervorgetan. Zwergschulen statt Gemeinschaftsschulen waren u.a. Elemente deren Leitkultur. Und nicht nur Universitäten beklagen seit geraumer Zeit das abgesunkene Bildungsniveau der Schulabgänger (PISA läßt grüßen!). Kein Wunder also, dass 20-30% der Deutschen – und damit auch der deutschen Wähler – offensichtlich geistig weniger geschult sind als sie es verdienen und dementsprechend auch wählen, wenn sie überhaupt wählen! Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass weiterhin überproportional mehr Akademiker-Kinder Abitur machen.
3. Die noch zu Adenauer-Zeiten propagierte soziale Marktwirtschaft ebenso wie die dynamische, den Lebensunterhalt absichernde Rente wurde sukzessive in Richtung Neoliberalität – Merkel nennt das heute marktkonforme Demokratie, also der Markt hat Vorfahrt ggü. Demokratie (TTIP läßt grüßen!), ich nenne es Altersarmut mit Ansage – entwickelt, die u.a. ein Ausmaß an sozialer Ungleichheit zum Ergebnis hat, das mittlerweile auch von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, aber auch vom IWF als gefährlich beurteilt wird: die vielen Abgehängten ebenso wie die sich abzeichnende verstärkte Altersarmut – nicht nur wegen des Absinkens des Rentenniveaus – lassen danken!
4. Die Union hatte in den 50er Jahren des letzten Jahrtausends gegen viele Widerstände mit harter, Schlagsstock-geführter Hand die Atomenergie durchgesetzt, über viele Jahrzehnte verteidigt und schließlich – dank des Atomausstiegskompromiß der rot-grünen Regierung von 2000/2002 und der Ereignisse in Fukushima – nach kurzem Aufbäumen (= unerhörte Laufzeitverlängerung von 2010, Ausstieg vom Ausstieg) betroffen dieses Abenteuer beendet. Was bleibt: wir haben der Union jahrzehntelangen Unfrieden inkl. Angst, Mißtrauen in der Zivilgesellschaft sowie ein Jahrtausendproblem (=Atommüll) zu verdanken!
5. Die Union hat jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein längst fälliges Einwanderungsgesetz blockiert. Nachdem die Union versäumt hat, die erste Einwanderergeneration (nicht nur Türken!) zu integrieren (man wollte sie ja wieder nach Hause schicken!) – die Nachwirkungen dieser verfehlten Einwanderungspolitik sind heute noch zu spüren! -, hat im Nachgang die CDU/CSU mit ihrer Abschottungspolitik ursächlich versäumt, unser Land auf die längst absehbaren Flüchtlingsströme vorzubereiten – auf die Unterbringung der Flüchtlinge, auf deren Eingliederung und Integration und im übrigen auch auf die „Einstimmung“ unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Stattdessen hat die Union, mit Blick auf Rechtspopulisten, nicht versäumt, die Asylgesetze unmenschlich und unchristlich zu verschärfen. Die Union hat Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht in ihren Genen!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
6. „Das Modell der Hausfrauenehe ist tot“, genauso wie Adenauers Dictum „Kinder bekommen die Leute immer“. Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrte auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten kaum erworben werben, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, … Die Union kann weder „Familienpolitik“ noch „Frauenpolitik“.
7. Merkel ist mir ihrer Union dabei, Europa an die Wand zu fahren:
Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern),
überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen,
mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik und
EURO-Rettungspolitik zulasten der deutschenSteuerzahler
gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), ganz abgesehen von der „Dehnung“ bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
8. Förderung von Wählermüdigkeit u.a. wg. des – nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern – heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des „C“ im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik. Auf die beschämenden, die Menschenwürde verachtenden, hinhaltenden, von Un- und Halbwahrheiten übersäten „Ausflüchte“ im NSA/BND-Skandal möchte ich gar nicht erst eingehen.
Allein angesichts der, jetzt auch von der Kanzlerin als „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung“ kritisierten, aber innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur halbherzig unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie „was heute noch Skandal, ist morgen normal“ insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front – sowie zu vieler CDU-Granden (darunter seit geraumer Zeit auch De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn …) – bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers „Gleichnis“ vom „fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ ) muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zunehmen – während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden – übrigens auch im hierfür zu Unrecht gescholtenen NRW – sowie des o.g. Punkt 1 (letzter Fauxpas: Duldung von sog. „Reichsbürgern“ in den Poizeibehörden) eher lax erscheint.
Kein Wunder also, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden und sich entweder Gruppierungen wie AfD/PEGIDA zuwenden oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.
Und jetzt haben wir den Schlamassel einschließlich die Höckes, Erdogans, …!
Natürlich wußte die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, als sie sich diesen Mantel überstreifte, sehr genau, was alles darunter verborgen ist. Aber in der Vergangenheit hat sie es geschickt verstanden, von dem „Darunter“ abzulenken. Dies gelingt ihr allerdings mittlerweile immer weniger, weshalb immer mehr Bürger sich verwundert die Augen reiben, wenn sie Einzelheiten unter dem Mantel erblicken. Sie fragen sich, ob sie abwarten sollen, bis die Union endlich diesen Mantel ablegt, oder ob sie nicht doch jetzt der Union mit Nachdruck aus diesem Mantel helfen sollen.
Einfacher wäre ein grundlegender Politikwechsel! Insofern könnte Martin Schulz der Beginn einer neuen Ära sein. Unser Land hätte das verdient. Wir schaffen das!
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS:
1. „Uns geht es doch nicht schlecht“ – Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Piëch/Porsche, Familie von Finck,…
2. Wir haben Besseres als eine aufgewärmte „RoteSocken-Kampagne“ verdient!
3. In der BRD hat die Union bisher 48 Jahre die Regierung geführt, die SPD 20 Jahre