SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu investieren, sind in einer Konstellation mit der CDU und CSU illusorisch", sagte er der "Neuen Westfälischen". In diesem Jahr seien die Maßstäbe durch Corona zumindest für eine Zeit verschoben, "weil die Frage im Moment nicht ist, wohin das Schiff fährt, sondern wie wir es über Wasser halten". Diese "Notlagen-Bewältigung" funktioniere in dieser Koalition gut. "Aber schon jetzt wird deutlich, dass es erhebliche Differenzen über den Kurs gibt, wenn die See wieder ruhiger wird", so Walter-Borjans.
SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten
Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. "Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Gesamtkonzept Migration", das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die "Welt" berichtet. Bei den subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um Personen, die keinen Flüchtlingsschutz für Verfolgte genießen aber denen wegen Bürgerkrieg oder anderen Gefahren im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Der Familiennachzug für diese Gruppe ist derzeit auf rund 1.000 Personen pro Monat begrenzt. "Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können", heißt es in dem 20-seitigen Papier der SPD-Fachpolitiker. "Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen."
Weiter sprechen sich die Abgeordneten für eine Ausweitung humanitärer Programme wie dem Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR aus. "Abhängig von der Gesamtentwicklung setzten wir uns dafür ein, die Zusagen Deutschlands angemessen auszugestalten und kurzfristig auf 10.000 Personen zu erhöhen." Das Papier ist als "Vorschlag für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept Migration" bezeichnet. Die Abgeordneten um den migrationspolitischen Sprecher Lars Castellucci sprechen sich darin auch für geordnete Rückführungen aus. Für Geduldete, die sich bereits in Deutschland aufhalten, fordern die Sozialdemokraten eine "Altfallregelung" mit Stichtag. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll bekommen, wer mindestens seit zwei Jahren in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist. Es habe sehr viel an Aussprache in der Partei zur Migrat ionspolitik gegeben, sagte Castellucci. "Wir brauchen klaren Konzepte, auf die wir in der öffentlichen Debatte verweisen können." +++
Richtig: Über diese Legislaturperiode hinaus wird es keine Zusammenarbeit der SPD mit der CDU geben, weil sich die SPD bis dahin atomisiert hat und nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Sie wird dann weder gebraucht noch wird sie in der Lage sein, Mehrheitsbeschaffer für wen auch immer zu sein. Das hier angesprochene Thema "Migration" von Angehörigen zeigt beispielhaft, wie unwichtig der SPD die Themen der früheren Wählerklientel ist. Ausgerechnet eine Partei, die sich irgendwie noch als links versteht, sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer hierzulande sehr bald in einem gnadenlosen Wettbewerb im Niedriglohnsektor stehen. Herzlichen Glückwunsch! So verjagt man noch die letzten treuen Wähler.