SPD-Chef glaubt an Aufwärtstrend seiner Partei

Zum Wahlkampfstart in Bochum hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans angesichts steigender Umfragewerte für seine Partei und Kanzlerkandidat Olaf Scholz Optimismus verbreitet. Er habe schon Anfang des Jahres an diesen Aufwärtstrend geglaubt, sagte Walter-Borjans im RTL/n-tv-„Frühstart“. Er sei dafür „belächelt“ worden. Mittlerweile ist die SPD fast gleichauf mit den Grünen. „Uns war immer klar, je näher der Wahltag rückt, desto stärker sagen sich die Leute auch, wem kann ich die nächsten vier Jahre die Geschicke dieses Landes anvertrauen“, so der SPD-Chef. Mittlerweile gibt es sogar die Chance, dass die SPD zweitstärkste Kraft wird und je nach Koalition den Kanzler stellen könnte. Viele hätten „nie daran geglaubt, dass die Chance groß ist, unter Führung einer SPD eine Regierung bilden zu können“, sagte der Sozialdemokrat. Eine mögliche Option – die Ampel, eine Koalition zwischen Grünen und FDP unter Führung der SPD. „Wir werden jetzt erstmal dafür arbeiten, dass wir diese stärkste Kraft einer Regierungsmehrheit werden können. Darauf setzen wir jetzt die Energie“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende.

Ex-SPD-Chef Beck gibt Laschet bei Hochwasserhilfen Rückendeckung

Der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck ist Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Streit um Hochwasserhilfen zur Seite gesprungen. Er könne immer nachvollziehen, wenn Betroffene starke Gefühle entwickelten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es dürfe deshalb auch nicht jedes kritische Wort auf die Goldwaage gelegt werden. „Wenn ich andererseits sehe, wie relativ zügig unzählige freiwillige und hauptberufliche Kräfte vor Ort waren, wenn ich auch sehe, wie schnell und angemessen in Rheinland-Pfalz wie auch in Nordrhein-Westfalen politisch gehandelt wurde, dann sage ich, ist die Kritik bei aller emotionalen Betroffenheit sachlich schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen“, so Beck. „Ja, so ist es“, antwortete er auf die Frage, ob er damit auch Laschet als Ministerpräsidenten verteidige. „Was nach dem Unglück auf den Weg gebracht worden ist, auch von Armin Laschet, ist in Ordnung“, sagte der SPD-Politiker. Auch in Sachen Wiederaufbau sei nicht mehr möglich, als angelaufen sei. Die „unschöne Szene“ mit dem Lachen hätte Laschet natürlich nicht passieren dürfen. „Andererseits würde ich dazu raten, auch diesen Vorfall nicht zu überhöhen“, sagte Beck. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch NRW waren von dem Hochwasser in der Region stark betroffen gewesen.

Bartsch: Scholz muss rot-rot-grüne Mehrheit für Kanzleramt nutzen

Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz aufgefordert, eine rot-rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl für den Einzug ins Kanzleramt zu nutzen. „Wenn Olaf Scholz sein Programm durchsetzen will, braucht er die Linke“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwölf Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Milliardäre und Multimillionäre, Verbesserungen für Familien und Rentner werde es mit einer Ampel nicht geben, so der Linken-Politiker. „Einen Bundeskanzler Scholz, der seine Wahlversprechen hält, gibt es nur mit uns.“ Scholz müsse sich entscheiden, so Bartsch: „Linke oder Lindner – das könnte die entscheidende Frage der letzten Wahlkampfwochen werden.“ Die Linke stehe für einen Politik- und Regierungswechsel bereit, der das Land gerechter macht. „Anders als SPD und Grüne ist die Linke der Schutzschirm vor einer Regierung mit Laschet, Scheuer und Lindner“, sagte der Linksfraktionschef dem RND.  Laut mehreren Umfrageinstituten hat die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in dieser Woche eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün ergeben. +++