SPD-Chef Gabriel schlägt Steinmeier als Bundespräsidenten vor

Berlin. Im Streit um einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat sich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild“: „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung.“ Es gebe „weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“, so Gabriel. Seine Partei werde „weiter offen und kompromissbereit bleiben, falls sich ein mindestens gleichguter Bewerber finden sollte, der dem Amt gewachsen ist“. Die Wahl des Bundespräsidenten dürfe jedoch „kein parteipolitisches Geschacher“ sein, erklärte Gabriel gegenüber dem Blatt: „Parteipolitische Deals werden wir nicht mitmachen.“

CSU lehnt Steinmeier als Bundespräsidenten ab

„In der Außenpolitik warten so viele Herausforderungen auf uns, dass es ein Fehler wäre, über Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zu diskutieren. Er soll lieber seinen Job als Außenminister besser machen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“. Dennoch bekräftigte Scheuer, dass er an eine gemeinsame Lösung der Gauck-Nachfolge glaube: „Ich bin mir sicher, dass wir uns mit der SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hingegen beharrt auf dem Vorschlag einer Bundespräsidentschaftskandidatur von Steinmeier. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Land im Inneren zusammenzuhalten und nach außen hin gut zu repräsentieren“, sagte Barley der Zeitung. „Wenn Sie mich persönlich fragen, hielte ich Frank-Walter Steinmeier für einen ausgezeichneten Bundespräsidenten. Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung übrigens auch so.“ In der vergangenen Woche hat die CDU nach Informationen der Zeitung die Chancen für eine Bundespräsidentschaftskandidatur von Norbert Lammert sondiert. Die SPD lehnte eine Unterstützung Lammerts ab und machte dem Koalitionspartner deutlich, in diesem Fall mit Steinmeier als eigenem Kandidaten anzutreten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lotete daraufhin bei den Grünen aus, für wen sie bei einem Duell Lammert gegen Steinmeier votieren würden. Ein Spitzenpolitiker der Grünen sagte der Zeitung: „Unsere Wahlleute würden sich hinter keinem der beiden geschlossen versammeln.“ +++