SPD-Bewerberduos wollen Frauenquote bei Wahllisten der Bundestagswahl

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervor. „Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu verhindern, dass das Parlament immer größer wird. Dabei sollten wir auch paritätische Wahllisten einführen“, fordern die beiden.

„21 Länder in Europas haben bereits ein Paritätsgesetz, Brandenburg jetzt auch“, heißt es bei Karl Lauterbach und Nina Scheer. „Darum sollte auch der Bund nachziehen.“ Das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz weist darauf hin, dass die frühere Landtagsabgeordnete an der Durchsetzung des Gesetzes in Brandenburg beteiligt war. „Brandenburg hat ein Parité gesetz mit Unterstützung von Klara Geywitz und der dortigen SPD auf den Weg gebracht, um gläserne Decken zu durchbrechen“, schreiben beide. „Auch auf Bundesebene halten wir ein solches Gesetz für sehr erstrebenswert – es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Hälfte der Menschheit weiblich ist, Frauen in der Politik aber vielerorts massiv unterrepräsentiert sind“, so Scholz und Geywitz. Auch Gesine Schwan und Ralf Stegner halten ein Paritégesetz auf Bundesebene für „sinnvoll und notwendig“, sie betonen allerdings, dass dieses „verfassungskonform“ sein müsse. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonen in ihrer Antwort, dass die Demokratie davon lebe, dass die vielfältigen Bedürfnisse in einer Gesellschaft repräsentiert würden.

„Das kann nicht gelingen, wenn überwiegend Männer, noch dazu mit ähnlichen Lebenserfahrungen, über die Verhältnisse entscheiden“, schreiben sie. Christina Kampmann und Michael Roth beklagen, dass der Frauenanteil im Bundestag derzeit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren sei. „In der SPD sind paritätisch besetzte Wahllisten, auf denen sich Männer und Frauen abwechseln, längst nicht mehr wegzudenken. Doch bei CDU, CSU und FDP werden Kandidatinnen bei der Listenaufstellung weiter strukturell benachteiligt“, heißt es bei den beiden. „Appelle und freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus.“ Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordert, es nicht bei einem Paritégesetz zu belassen, sondern weiterzugehen. „Wir fordern gleiches Geld, gleiche Zeit und gleiche Macht für Frauen und Männer“, schreibt das Kandiatenteam.

Cannabis: Fünf von sieben SPD-Bewerberduos wollen Entkriminalisierung

Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ entsprechend. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik“, argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. „Wir treten dafür ein, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenbedarf bei Erwachsenen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Stattdessen befürworten wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, die zunächst in bundesweiten Modellprojekten erprobt werden sollte.“

Ein regulierter Markt könnte den Schwarzmarkt austrocknen und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren, die für Aufklärung und Suchtprävention verwendet werden müssten, so die Bewerber weiter. Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel fordern den Aufbau eines legalen, regulierten Marktes, der von staatlicher Seite kontrolliert wird. „Ziel ist es damit auch, den Schwarzmarkt in Parks aufzulösen, so wie das auch in anderen Ländern gelungen ist“, schreiben die beiden Politiker. „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung mit dem ebenfalls gefährlichen Alkohol gebieten eine Entkriminalisierung“, heißt es bei Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Deshalb befürworten wir eine Freigabe unter strengen Auflagen und unter strikter Beachtung des Jugendschutzes.“ Gesine Schwan und Ralf Stegner plädieren ebenfalls für eine Entkriminalisierung des Konsums, „auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“

Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Umweltpolitikerin Nina Scheer streben dagegen einen Mittelweg an. Sie wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, den Handel aber weiterhin unter Strafe stellen. Die dem pragmatischen SPD-Flügel zugerechneten Kandidatenduos lehnen eine Lockerung dagegen ab. „Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte“, heißt es etwa beim Kandidatenduo Klara Geywitz und Olaf Scholz. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping verfolgen einen eher restriktiven Ansatz. „Cannabis-Konsumenten werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, wenn sie kleine Mengen besitzen. Das ist richtig und wir sollten die geringe Menge bundesweit einheitlich definieren“, so das Bewerberduo. „Wir sind aber gegen eine Legalisierung, auch weil das angebotene Cannabis immer stärker wird.“ +++